Ukraine vor Waffenruhe: Frank-Walter Steinmeier verspricht bei Waffenstillstand deutsche Hilfe

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Kriegsparteien im Osten der Ukraine mit Nachdruck zur Einhaltung des ausgehandelten Waffenstillstands aufgefordert. „Wenn wir diese Chance verpassen, dann ist für längere Zeit die Chance, den Konflikt zu entschärfen, erst einmal vorbei“, sagte Steinmeier am Samstag bei einem Besuch in Peru. Vor allem die Menschen in der Region müssten dann „einen hohen Preis zahlen“. Am Samstag lieferten sich die Konfliktparteien noch harte Gefechte mit mindestens 14 Toten.

„Ich hoffe, dass alle Streitbeteiligten wissen, dass sich solch ein Kraftakt nicht häufiger wiederholen lässt.“ Der Waffenstillstand soll am Samstagabend um 23.00 Uhr deutscher Zeit in Kraft treten. Steinmeier versicherte, dass Deutschland zu Mithilfe bei der Überwachung durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bereit sei.

390 deutsche Soldaten sollen Frieden überwachen

„Wir werden auch in Deutschland in den nächsten Tagen dafür werben, dass sich Beobachter zur Verfügung stellen“, sagte der SPD-Politiker. „Wir werden uns, wenn der Waffenstillstand respektiert wird, unserer Verantwortung auch stellen.“ Auf das deutsch-französische Angebot vom vergangenen Herbst, dafür auch Aufklärungsdrohnen zur Verfügung zu stellen, ging er nicht näher ein. Steinmeier sagte nur, zur Überwachung seien auch „technische Hilfsmittel“ erforderlich.

Er fügte hinzu: „Was von deutscher Seite dazu an Equipment zur Verfügung gestellt werden muss, müssen wir sehen.“ Deutschland hatte bereits im Oktober vergangenen Jahres angeboten, zehn Aufklärungs-Drohnen und bis zu 390 Soldaten in die Ukraine zu schicken. (dpa)