Ukraine-Wahl : Ein Votum für Europa

Während die Ukraine im Ostteil des Landes von militärischen Auseinandersetzungen erschüttert wird, haben die Bürger ein neues Parlament gewählt. Welche Botschaft geht von dieser Wahl aus?

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Herr der Zahlen. Der Chef der zentralen Wahlkommission der Ukraine, Michailo Ochendovsky, am Montag in Kiew vor dem Tableau mit den Ergebnissen der Parlamentswahl.
Herr der Zahlen. Der Chef der zentralen Wahlkommission der Ukraine, Michailo Ochendovsky, am Montag in Kiew vor dem Tableau mit...Foto: Reuters

In der Ukraine haben nach Auszählung einer knappen Mehrheit der Wahllokale die proeuropäischen Kräfte klar gewonnen. Vier klar prowestliche Parteien haben zusammen deutlich über 75 Prozent der Sitze erobert. Der prorussische „Oppositionsblock“ schnitt mit 9,8 Prozent der Parteilistenstimmen zwar besser ab als erwartet, doch auch nach der langwierigen Auszählung der Direktkandidaten kann er kaum mit mehr als einem Siebtel der 423 am Sonntag vergebenen Parlamentssitze rechnen. Zur Niederlage der Janukowitsch-treuen Kräfte trägt das Scheitern der Kommunisten sowie einer Splitterformation namens „Starke Ukraine“ an der Fünf-Prozent-Hürde bei.

Eine deutliche Absage haben die Ukrainer am Sonntag auch Bauernfängern wie dem Populisten Oleg Ljaschko erteilt. Die „Radikale Partei“ des Polterers mit der Mistgabel hat mit 7,3 Prozent etwa halb so viele Stimmen bekommen wie von den meisten im Vorfeld prognostiziert. Am Montagabend sah es zudem danach aus, als würde die rechtsnationale Partei „Swoboda“ (Freiheit) den Einzug ins Parlament knapp verfehlen. Der „Rechte Sektor“ scheiterte mit unter zwei Prozent überdeutlich. „Die Ukrainer sind politisch reifer geworden“, sagte der Politologe Kyril Sawin, Büroleiter der Böll-Stiftung in Kiew, dem Tagesspiegel. Auch „Swoboda“ habe nur noch halb so viele Stimmen erhalten wie 2012, unterstrich Sawin.

Präsidentenberater Juri Lutsenko, bis kurz vor der Maidan-Revolution politischer Gefangener des alten Regimes, erteilte der „Radikalen Partei“ am Montag eine klare Absage. „Eine Koalition mit Ljaschkos Partei schließen wir prinzipiell aus“, sagte der Spitzenkandidat des Poroschenko-Blocks. Dieser lieferte sich bei der Auszählung am Montag noch ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen mit der „Volksfront“ von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk. Nach Auszählung von 54 Prozent der Stimmzettel lag die Volksfront mit 21,6 Prozent hauchdünn vor dem Präsidentenblock (21,5 Prozent).

Damit ist klar, dass die beiden Parteien, die in den letzten acht Monaten seit der Maidan-Revolution die Regierung bereits beherrscht hatten, nun auch formell eine große Koalition schmieden können. „Wir haben die Koalitionsverhandlungen bereits begonnen“, verkündete Lutsenko am Montagmittag. Staatspräsident Petro Poroschenko hatte in der Wahlnacht angekündigt, in maximal zehn Tagen würde eine proeuropäische Regierung stehen. Dennoch war im gesamten Wahlstab des Poroschenko-Blocks die Enttäuschung deutlich sichtbar. Spitzenkandidat Witali Klitschko hatte selbst in seiner Muttersprache Russisch Probleme, Worte zu finden. „Mehr Reformen sind wichtig, nicht Wahlresultate“, stotterte er in der populären Talkshow von Sawik Schuster auf dem Privatfernsehsender „Ukraina“. Meinungsumfragen hatten dem Präsidentenblock über 35 Prozent der Stimmen zugetraut, die Partei suchte bereits einen neuen Premierminister in den eigenen Reihen. Doch nach dem Wahltag sah es eher nach der Hälfte aus.

Hoch erfreut war dagegen Ministerpräsident Jazenjuk. Seine „Volksfront“ schnitt fast dreimal besser ab als prognostiziert. Damit kann er sein Amt behalten. Die neue ukrainische Regierung dürfte im Wesentlichen ähnlich aussehen und eine ähnliche Politik verfolgen wie die bisherige Übergangsregierung. Ersetzt werden müssen nur die drei unwichtigen Ministerposten der Partei „Swoboda“.

Unklar blieb am Montag, ob Poroschenkos Wunsch nach einer verfassungsgebenden Mehrheit im Parlament auch wirklich umgesetzt wird. Dazu müssten sein Präsidentenblock und Jazenjuks „Volksfront“ die reformfreudige liberale „Selbsthilfe-Vereinigung“ des Lemberger Bürgermeisters Andrij Sadowij mit ins Boot holen. Diese kam auf überraschende 11,2 Prozent und eroberte in Kiew und in Lwiw (Lemberg) die meisten Stimmen.

Die Ostukraine stimmte wie seit über zehn Jahren trotz der russischen Aggression und Besetzung eines Teils des Donbass auch diesmal für den eher prorussischen „Oppositionsblock“, der Vertreter des alten Regimes von Ex-Präsident Janukowitsch vereinigt. Immerhin ist sie damit im neuen Parlament mit einer starken Gegenstimme vertreten. Umfragen vor der Wahl hatten noch ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde angedeutet.

Die OSZE hat die Parlamentswahlen am Montag in Kiew als fair und demokratisch bezeichnet sowie deutliche Fortschritte gegenüber 2012 unter dem im Februar nach Russland geflohenen Ex-Präsidenten Janukowitsch festgestellt. Laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow will der Kreml die ukrainischen Wahlen anerkennen.

Marginalisiert wird dagegen wohl Julia Timoschenkos Vaterlands-Partei. Mit nur 5,7 Prozent der Stimmen kann sie wenig zu einer Mehrheit beitragen, zudem hat sich die kämpferische Prinzessin der „Orangenen Revolution“ von 2004 mit ihrem einstigen Parteifreund Jazenjuk überworfen. Auch Poroschenko geht eher auf Distanz zu der in der Vergangenheit oft schrillen Populistin.

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