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Ukraine-Wahl : Regierungslager von Jakunowitsch kann weiterregieren

Mit einer starken Opposition im Parlament kann in der Ukraine das Regierungslager von Präsident Janukowitsch weiterregieren. Wahlbeobachter kritisieren die Wahl indes als unfair. Auch aus Deutschland kommt Kritik.

In Kiew feiern die Anhänger der Regierungspartei von Präsident Viktor Janukowitsch bereits ihren Sieg.
In Kiew feiern die Anhänger der Regierungspartei von Präsident Viktor Janukowitsch bereits ihren Sieg.Foto: dpa

Bei der Parlamentswahl in der Ukraine liegt die Regierungskoalition von Präsident Viktor Janukowitsch klar in Führung. Nach Auswertung von mehr als der Hälfte der Stimmzettel kann Janukowitschs Partei der Regionen weiter mit den Kommunisten regieren.

Boxweltmeister Vitali Klitschko schaffte mit seiner Partei Udar (Schlag) erstmals den Einzug in die Oberste Rada. Die Partei der inhaftierten Oppositionschefin Julia Timoschenko wurde zweitstärkste Kraft. Unter den fünf Parteien im neuen Parlament sind erstmals auch die ultrarechten Nationalisten der Partei Swoboda (Freiheit).

Nach Auszählung von 50 Prozent der Stimmen kam die regierende Partei der Regionen laut Wahlkommission auf 35 Prozent der Stimmen. Die Vaterlandspartei der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko landet mit rund 22 Prozent auf Platz zwei und die Partei der Kommunisten auf 15 Prozent.

Die Klitschko-Partei erreichte knapp 13 Prozent, die rechtspopulistische Freiheitspartei 8 Prozent. Rund 36,6 Millionen Ukrainer waren am Sonntag im nach Russland zweitgrößten Flächenstaat Europas aufgerufen gewesen, die 450 Abgeordneten zu wählen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte die Wahl: Im Vergleich zu Wahlen in der Vergangenheit sei die Abstimmung am Sonntag ein Rückschritt gewesen, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme der OSZE. So seien staatliche Mittel für Wahlkampfzwecke missbraucht worden, die Parteienfinanzierung sei intransparent und die Berichterstattung der Medien über die verschiedenen Parteien unausgewogen gewesen.

Der SPD-Politiker Markus Meckel kritisierte als Wahlbeobachter, dass mit Timoschenko und dem ebenfalls inhaftierten früheren Innenminister Juri Luzenko zwei wichtige Oppositionsführer von der Wahl ausgeschlossen gewesen seien. Zugleich sagte er, dass es insgesamt einen lebendigen Wahlkampf gegeben habe. „Das Ergebnis zeigt, dass es eine deutliche Pluralität im Lande gibt. Die Wahl war weitgehend frei, aber nur eingeschränkt fair, weil eben die Spitzenpolitiker der Opposition nicht zur Verfügung standen“, sagte Meckel der Deutschen Presse-Agentur.

Der Westen hatte angesichts der umstrittenen Hafturteile gegen die Oppositionspolitiker die Abstimmung schon im Vorfeld als wichtige Bewährungsprobe für die Ukraine bezeichnet. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), sprach sich für eine Stärkung demokratischer Kräfte um Timoschenko und Klitschko aus. „Klitschko verdient große Anerkennung dafür, dass er trotz der Behinderungen in der Ukraine für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit angetreten ist“, sagte der CDU-Außenexperte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag).

Polenz betonte, die Ukraine stehe nun vor der grundsätzlichen Entscheidung zwischen einer Annäherung an die Europäische Union oder an Russland. „Janukowitsch verschleiert gegenüber seiner Bevölkerung, dass er zwar eine wirtschaftliche Annäherung an die EU will, nicht aber die von Europa verlangten Reformen hinsichtlich Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechte“, sagte er. „Die oppositionellen Kräfte bekennen sich klar zur EU.“ (dpa, dapd)

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