Politik : Ukraine weist deutsche Kritik zurück

Kiew - Im Fall der inhaftierten Exregierungschefin Julia Timoschenko hat sich der ukrainische Ministerpräsident Nikolai Asarow Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verbeten. Sie trage nicht zu einem guten Verhältnis der Ukraine zu Deutschland und zur Europäischen Union bei, sagte Asarow.

Die Ex-Sowjetrepublik sei keine Diktatur und es gebe keine politischen Repressionen, betonte er. „Die demokratischen Parteien sind ganz frei, einige sind im Parlament vertreten, einige nicht. Es herrscht Meinungsfreiheit.“ Erstmals schloss Asarow eine Verlegung der erkrankten Timoschenko ins Ausland nicht mehr aus. „Wenn die maßgeblichen medizinischen Stellen sagen, dass eine adäquate Behandlung in der Ukraine nicht möglich ist, könnte die Führung eine solche Behandlung außerhalb des Landes gewähren“, sagte der Regierungschef der Ex-Sowjetrepublik. Dazu sei aber eine Gesetzesänderung nötig. Timoschenko wird derzeit von einem Berliner Neurologen in einer Klinik in der Stadt Charkow betreut. Deutschland und auch Russland hatten eine medizinische Behandlung in einem ihrer Krankenhäuser angeboten.

Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler forderte die Bundesregierung auf, den Fall Timoschenko vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zur Verhandlung zu bringen. Dort könnten „die besten Völkerrechtler“ urteilen. Deutschland habe die Möglichkeit zu einer „Staatenbeschwerde“ in Straßburg, sagte Gauweiler der Nachrichtenagentur dapd. Er habe dies Außenminister Guido Westerwelle in einem Brief vorgeschlagen, aber noch keine Antwort erhalten. dpa/dapd

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