Ukraine : Welche Folgen hat das Urteil im Fall Timoschenko?

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Ukraine im Fall Julia Timoschenko verurteilt. Was bedeutet die Entscheidung für die Zukunft des Landes und für das Verhältnis zur EU?

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Julia Timoschenko hält die Justiz, Ärzte und Politiker in Atem – in der Ukraine und im Ausland. Mittlerweile blickt ganz Europa auf den Fall dieser Frau. Denn von der Behandlung der inhaftierten Ex-Regierungschefin und Oppositionsführerin macht die Europäische Union die Annäherung des Landes an die EU abhängig. Mit Spannung wurde daher erwartet, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sich im Verfahren „Timoschenko gegen die Ukraine“ äußert. Er verurteilte die Ukraine wegen der Untersuchungshaft – gab Timoschenko aber nicht in allen Punkten recht.

Welche Folgen hat das Urteil?

In Straßburg hatte sich Timoschenkos Anwalt Sergej Wlasenko direkt an die Richter gewandt: „Es gibt keine unabhängige Justiz in der Ukraine. Die einzige Hoffnung von Julia Timoschenko sind Sie“, sagte er während einer Anhörung im August vergangenen Jahres. Timoschenko und ihre Unterstützer gehen davon aus, dass das Vorgehen der Justiz gegen die Ex-Regierungschefin zum Ziel hat, die wichtigste Gegnerin von Präsident Viktor Janukowitsch aus dem politischen Leben zu drängen, und glauben daher nicht an Gerechtigkeit vor einem ukrainischen Gericht.

Nach dem Straßburger Urteil rief Anwalt Wlasenko den Präsidenten auf, Timoschenko sofort freizulassen. Deren Tochter Jewgenija sprach von einem „ersten Schritt“ zur Freilassung. Und die Gefangene selbst ließ aus der Haft erklären, sie sei „nach dem Urteil des Gerichts bereits moralisch frei“. Doch allein auf der Grundlage des Urteils ist eine Freilassung nicht zu erwarten. Denn das Gericht hat nur die Untersuchungshaft sowie die Bedingungen im Gefängnis beurteilt. Die Frage der Rechtmäßigkeit des Strafverfahrens und damit auch der derzeitigen Haft sind Gegenstand eines zweiten Verfahrens. Wann der EGMR in diesem Fall ein Urteil sprechen werde, sei noch nicht absehbar, sagte eine Sprecherin.

Die ukrainische Führung demonstrierte vor wenigen Tagen, dass sie nicht daran denkt, Timoschenko freizulassen. Die Begnadigungskommission beim Präsidenten befasste sich mit einem Gnadengesuch mehrerer Abgeordneter für Timoschenko. Die Kommission lehnte eine Begnadigung ab, weil noch weitere Strafverfahren gegen sie liefen. Die 52-Jährige muss sich wegen Steuerhinterziehung verantworten. Außerdem wirft die Generalstaatsanwaltschaft ihr die Beteiligung an einem Auftragsmord im Jahr 1996 vor.

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