Ukraine : Wer strauchelt auf der Zielgeraden?

Erst Timoschenko, dann Janukowitsch, jetzt wieder Timoschenko: Der Sieger der Parlamentswahl in der Ukraine lässt auf sich warten. Ohnehin spielt der kleine Block der Sozialisten wohl das Zünglein an der Waage.

Ukraine
Die Auszählung der Stimmen kommt merkwürdig schleppend voran. -Foto: AFP

KiewIn der Ukraine steht das prowestliche Lager unter Führung der Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko vor einem knappen Sieg bei der vorgezogenen Parlamentswahl. Nach Auszählung von mehr als 97,5 Prozent der Stimmen lag zwar die nach Russland orientierte Partei der Regionen von Regierungschef Viktor Janukowitsch als stärkste Kraft vorn, aber Timoschenkos Block (BJuT) konnte  gemeinsam mit der Präsidentenpartei Unsere Ukraine mit einer knappen Mehrheit in der Obersten Rada rechnen.



Russland, das vor Konsequenzen im Fall einer Wahl Timoschenkos gewarnt hatte, drohte der Ukraine mit einer Drosselung der Gaslieferungen, sollte der Nachbar laufende Rechnungen nicht begleichen. Nach der Wahl am Sonntag hatten sowohl Timoschenko als auch Janukowitsch Anspruch auf die Regierungsbildung erhoben.

Gazprom macht weiter Druck

Laut Wahlleitung in Kiew lag Janukowitschs im russischsprachigen Osten und im Süden des Landes beliebte Partei landesweit bei 34,18 Prozent. Timoschenkos BJuT konnte 30,84 Prozent der ausgezählten Stimmen auf sich vereinen. Die Präsidentenpartei Unsere Ukraine lag demnach bei 14,29 Prozent. Nach Ansicht von Beobachtern hätte auch der Block des früheren Parlamentspräsidenten Wladimir Litwin (3,95 Prozent) Aussicht, an der prowestlichen Regierung beteiligt zu werden. Die bislang mitregierenden Sozialisten, die mit 2,90 Prozent unter die Drei- Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament fielen, prüften eine Klage gegen das Wahlergebnis. Die Kommunisten, Koalitionspartner in Janukowitschs bisheriger Regierung, lagen bei 5,36 Prozent.

Ein Sprecher des vom Kreml kontrollierten Gasmonopolisten Gazprom forderte die Ukraine auf, offene Rechnungen bis Ende Oktober zu begleichen. Anderenfalls werde man die Gasexporte an den Nachbarn drosseln, sagte er nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau. Der russische Botschafter in Kiew, Viktor Tschernomyrdin, hatte bereits in der Vorwoche deutlich höhere Gaspreise für den Fall angekündigt, dass Timoschenko Regierungschefin werden sollte. Vor knapp zwei Jahren hatte Russland im Streit um höhere Preise den Ukrainern vorübergehend das Gas abgedreht.

Politische Lager werfen sich Fälschungsversuche vor

In der Ukraine wie auch im Westen wurde daraufhin Kritik laut, Russland missbrauche seine Energieexporte als politisches Druckmittel. Wegen der schleppenden Auszählung der letzten zehn Prozent der Stimmen warfen sich beide politische Lager gegenseitig Fälschungsversuche vor. Timoschenkos Partei BJuT befürchtet, dass so der Wiedereinzug der Sozialisten gesichert werden könnte. In diesem Fall hätte die Regierungskoalition von Viktor Janukowitsch gemeinsam mit dem Block Litwin und den Kommunisten eine Mehrheit in der Obersten Rada. Unklar blieb zunächst, warum die Auszählung vor allem in Stimmbezirken im Osten und Süden des Landes so schleppend verlief, wo die Partei der Regionen dominiert.

Präsident Juschtschenko hatte am Montag Geheimdienst und Staatsanwaltschaft beauftragt, den Vorgang zu prüfen. An der Kiewer Börse legten die Aktien zunächst in Erwartung einer prowestlichen Regierung um 2,4 Prozent zu, wie die Agentur Interfax meldete. Juschtschenko hatte Anfang April das Parlament aufgelöst, nachdem Abgeordnete seines Bündnisses in das Regierungslager von Widersacher Janukowitsch übergelaufen waren. Nach einer schweren innenpolitischen Krise einigten sich die Parteien Ende Mai auf die vorgezogene Wahl am 30. September. (mit dpa)

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