Ukraine : Zweites Ultimatum für Neuwahlen

Im Streit um vorgezogene Wahlen in der Ukraine hat der pro-westliche Präsident Viktor Juschtschenko dem Parlament ein neues Ultimatum gesetzt. Die erste Frist hatten die Abgeordneten verstreichen lassen.

Viktor Juschtschenko
Viktor Juschtschenko.Foto: dpa

Kiew - Juschtschenko forderte die Rada auf, endgültig die für Neuwahlen nötigen Gesetze zu beschließen. Zuvor hatten die Abgeordneten eine erste Frist von zwei Tagen und ein Ultimatum des Präsidenten verstreichen lassen. Juschtschenko war nach Angaben der Agentur Interfax am Morgen mit seinem Widersacher Regierungschef Viktor Janukowitsch in Kiew zusammengekommen, um über die neue Sitzung des Parlaments zu verhandeln. Die beiden Kontrahenten hatten sich bereits am vergangenen Wochenende auf Neuwahlen am 30. September geeinigt.

Der schwer kranke Innenminister Wassili Zuschko wurde zur Intensivbehandlung mit einem Rettungsflugzeug in eine Klinik in
Deutschland geflogen. Das teilte das Ministerium in Kiew ohne nähere Angaben mit. Zuschko hatte nach offiziellen Angaben einen Herzinfarkt erlitten. Eine Anwältin des Ministers sagte dagegen, er sei vergiftet worden. Ein Sprecher des ukrainischen Geheimdienstes teilte mit, der Behörde sei von einem Giftanschlag auf Zuschko nichts bekannt. Präsident Juschtschenko leidet bis heute unter den Folgen eines schweren Dioxin-Giftanschlags im Vorfeld der Orangen Revolution 2004. (Mit dpa)

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar