Ukraine : Zwischen Europa und Russland

Beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in Berlin ging es um Kiews Kurs – und die Meinungsfreiheit.

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Berlin - Die Reise nach Deutschland begann für den ukrainischen Staatspräsidenten anders als geplant. Wegen technischer Probleme flog Viktor Janukowitsch nicht mit einer Iljuschin, sondern mit einem Airbus A 319 nach Berlin. Diese Maschine war noch in der Amtszeit seines Vorgängers Viktor Juschtschenko bestellt worden, aber Janukowitsch hatte sie bisher nie benutzt. Weil das Flugzeug nur 40 Plätze hat, musste ein Teil der Delegation in einer zweiten Maschine anreisen, wie ukrainische Medien berichteten.

Mit dieser unfreiwilligen Entscheidung gegen das russische und für das europäische Modell begann der eintägige Besuch des Präsidenten in Berlin, bei dem es auch um das Verhältnis der Ukraine zu Moskau und Brüssel ging. Aus Sicht westlicher Diplomaten ist noch unklar, wie ernst es der neuen ukrainischen Führung mit der Annäherung an Europa ist. Janukowitsch hielt am Montagabend in Berlin einen Vortrag zum Thema „Ukraine und EU – neue Partnerschaften“, sprach allerdings über die von ihm angestrebten (Wirtschafts-)Reformen und den Kampf gegen die Korruption. Die EU kam dagegen in seiner Rede nicht vor. Auf Nachfrage betonte er, die europäische Integration könne ein „Mittel zur Modernisierung des Landes sein“. Zugleich forderte der Präsident eine klare Beitrittsperspektive für die Ukraine. Diese müsse in dem Assoziierungsabkommen aufscheinen, das Kiew derzeit mit Brüssel verhandelt.

Janukowitsch hatte das Verhältnis der Ukraine zu Russland entscheidend verbessert. Der Gasstreit soll nun der Vergangenheit angehören. Doch der oft als prorussisch beschriebene Präsident hat durchaus Differenzen mit Moskau: So lehnt er die geplante Gaspipeline South Stream ab, weil diese die Rolle der Ukraine als Transitland herabmindern könnte. In Berlin schlug Janukowitsch vor, dass sich Deutschland an der Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems beteiligt. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte nach ihrem Treffen mit dem Präsidenten, sie habe kein Interesse daran, dass sich die Ukraine zwischen der EU und Russland entscheiden müsse.

Ebenso aufmerksam wie den außenpolitischen Kurs der Ukraine verfolgen europäische Diplomaten auch Berichte über Einschränkungen der Medienfreiheit und die spürbar gestiegene Aktivität des Geheimdienstes SBU. So wurde der Büroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kiew, Nico Lange, im Juni auf Betreiben des SBU an der Einreise gehindert, erst nach Interventionen aus Berlin und Brüssel durfte er den Kiewer Flughafen verlassen. Die Arbeit ausländischer politischer Stiftungen stand auch beim Gespräch von Außenminister Guido Westerwelle mit Janukowitsch auf der Agenda.

Merkel sagte, hinsichtlich „bestimmter demokratischer Abläufe“ besonders im Bereich der Presse- und Meinungsfreiheit gebe es „ einige Fragen“. Unterdessen entschied am Montag ein Gericht in Kiew, dass zwei unabhängigen Fernsehsendern die Frequenzen ganz oder teilweise entzogen werden. Von der Entscheidung profitiert offenbar eine Mediengruppe, die der Ehefrau des Geheimdienstchefs gehört.

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