Politik : Ukrainischer Präsident löst Parlament auf

Kiew - Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat nach mehrwöchiger Regierungskrise das Parlament der früheren Sowjetrepublik aufgelöst und Neuwahlen angekündigt. Nach einem Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden im Parlament teilte der prowestliche Staatschef das in einer Fernsehansprache mit. Er nannte zunächst keinen Termin für die vorgezogene Parlamentswahl. In Kiew wurde spekuliert, dass die Wahl am 21. Dezember abgehalten werden könnte.

Die prowestliche Koalition aus Juschtschenkos Partei und dem Block von Regierungschefin Julia Timoschenko war im September auseinandergebrochen. Die Verbündeten der Orangenen Revolution von 2004 hatten sich zuletzt im Streit über ihre Russlandpolitik überworfen. Timoschenko warf dem Präsidenten vor, mit einer antirussischen Politik die Ukraine in eine Krise gestürzt zu haben, die Präsidialverwaltung kritisierte die „prorussische Haltung“ Timoschenkos. Außerdem hatte Timoschenkos Block eine Einschränkung der Befugnisse des Präsidenten durchgesetzt. Die Ukrainer waren zuletzt im September 2007 zu einer vorgezogenen Wahl aufgerufen. dpa

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