Politik : Ukrainisches Machtgeschacher

Noch kein neuer Premier in Kiew / Opposition verlässt Parlament

Thomas Roser

Kiew - Ihre Sommerpause haben die ukrainischen Parlamentarier wegen der noch ausstehenden Kür eines neuen Premiers vorsorglich verschoben. Zwar deuten derzeit fast alle Vorzeichen auf die Rückkehr von Ex-Premier Viktor Janukowitsch und seiner prorussischen Partei der Regionen (PdR) auf die Regierungsbank hin. Die frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko will das verhindern, verließ mit ihrem oppositionellen Block am Donnerstag aus Protest das Parlament. Sie forderte Präsident Viktor Juschtschenko auf, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. Bis dahin werde ihre Partei an ihrem Boykott festhalten.

Das ermattete Wahlvolk hat indes von dem monatelangen Koalitionsgeschacher am Dnjepr genug. Nicht nur das Tagessalär für die von den Kontrahenten in Kiew zusammengetrommelten Demonstranten ist bereits von 100 auf 50 Griwna (8 Euro) gefallen. Auch zeigen Umfragen, dass immer weniger Menschen im Land zur Wahl gehen wollen: Eineinhalb Jahre nach der so genannten „orangen Revolution“ macht sich in der Ukraine zunehmende Ernüchterung breit. Die Zahl derer, die eine Verbesserung der Lage erwarten, hat sich innerhalb eines Jahres von 40 auf 20 Prozent halbiert, der Anteil der Pessimisten ist von 18 auf 52 Prozent gestiegen. Politologen bewerten das Tauziehen um die neue Koalition als Geburtswehen beim Übergang von einer Präsidial- zu einer parlamentarischen Demokratie. Doch der „destruktive Charakter“ der Turbulenzen schürt laut einer Studie die Furcht vor einer Vertiefung der Teilung des Landes.

Zur Unzufriedenheit haben zumindest die Anhänger der „orangen Parteien“ allen Grund. Bei der Parlamentswahl im März hatten der Block der einstigen Revolutionsikone Julia Timoschenko (Bjut), die Präsidentenpartei „Unsere Ukraine“ (NU) und die Sozialisten eine deutliche Mehrheit für die Wiederauflage einer orangen Koalition erzielt. Doch statt entschlossen ein Regierungsbündnis zu schmieden, zog die NU von Staatschef Viktor Juschtschenko die Koalitionsgespräche in die Länge.

Erst mühte sich die NU, Timoschenko als Premierministerin zu verhindern. Gleichzeitig liebäugelte der Wirtschaftsflügel der Partei mit einer Koalition mit „Erzfeind“ PdR. Auf Druck ihrer Basis rang sich die NU Ende Juni zwar zur Neuauflage der orangen Koalition durch. Doch dafür ging dem verblüfften Juschtschenko mit den Sozialisten der Juniorpartner von der Stange. Für den Posten des Parlamentschefs wechselte Sozialisten- Chef Alexander Moros die Seiten – und verschaffte der so genannten „Anti-Krisen-Koalition“ mit der PdR und Kommunisten eine Mehrheit.

Noch droht Juschtschenko mit Neuwahlen, doch Trümpfe hat er kaum in der Hand. Laut Umfragen hat seine gespaltene NU seit den Wahlen bereits ein Drittel ihres Anhangs verloren. Außer der Bjut hat nur die PdR Aussichten auf kräftige Zugewinne bei einem neuerlichen Urnengang.

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