Politik : Ulla Schmidt droht streikenden Ärzten

Gesundheitsministerin greift die Lobby der Mediziner scharf an / SPD-Fraktion unterstützt mehr Wettbewerb mit den Kliniken

Cordula Eubel

Berlin. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) droht der Ärzteschaft mit Konsequenzen, falls sie aus Protest gegen die Gesundheitspolitik nur noch eine Notversorgung sicherstellt. Sie werde die Entwicklung nach dem Beginn der Protestaktionen genau beobachten lassen, kündigte Schmidt am Mittwoch an. Versicherten, die keinen Termin beim Arzt bekommen, empfahl die Ministerin, die Krankenkasse zu informieren. Es mache sie „besorgt“, dass die Ärzte Bagatellfälle auf Wartelisten setzen wollten. Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) bewegten sich hier „auf sehr dünnem Eis“. Schon im Dezember hatte Schmidt den Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) ins Ministerium einbestellt, weil er mit vorübergehenden Praxisschließungen gedroht hatte. KBV-Sprecher Roland Stahl kündigte am Mittwoch erneut an, ein „Dienst nach Vorschrift“ werde schon Ende Januar in einzelnen Regionen durchgesetzt. Mit ihren Protesten wehren sich die Ärzte gegen die Nullrunde bei den Honoraren in diesem Jahr.

Kassenärzte sollen ihre Zulassung nach Informationen der „Frankfurter Rundschau“ nicht mehr lebenslang erhalten. Im Rahmen ihrer Gesundheitsreform plane Schmidt eine Befristung auf mehrere Jahre. Die Verlängerung solle an den Nachweis von Fortbildung und die Einhaltung von Qualitätsstandards geknüpft werden. Außerdem sollten die Gehälter und Aufwandsentschädigungen der Vorstände von Krankenkassen und Kassenärzten künftig veröffentlicht werden. Kernpunkte ihrer Reform stellte Schmidt am Mittwoch den Gesundheitspolitikern der Fraktion vor.

Pläne, für mehr Wettbewerb zwischen Ärzten und Kliniken zu sorgen und die Macht der Ärztefunktionäre zu beschneiden, stießen in der Fraktion auf Zustimmung. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Klaus Kirschner, sagte dem Tagesspiegel, so könne die Qualität der Gesundheitsleistungen verbessert werden, die im internationalen Vergleich nur mittelmäßig seien. Kirschner sprach sich außerdem dafür aus, Sanktionen im Gesetz zu verankern, wenn die Ärzte zu viele und zu teure Arzneimittel verschrieben. In den Jahren 2001 und 2002 seien die Ausgaben um mehr als 16 Prozent gestiegen – ein Grund für das Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung in 2002. Feste Richtgrößen für die Verordnung von Medikamenten könnten Abhilfe schaffen.

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber forderte auf einer CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth in einem Fünf-Punkte-Plan, die Bürger sollten in der Alterssicherung und im Gesundheitswesen mehr Eigenvorsorge betreiben. Die CSU wolle eine „angemessene Selbstbeteiligung“ der Patienten, „natürlich mit Schutzklauseln für Kinder, chronisch Kranke und Einkommensschwache“. Mit Reformen der Sozialsysteme sollten die Lohnnebenkosten auf unter 40 Prozent sinken.

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