Politik : Ulla Schmidt im Interview: "Wir müssen über die Zuzahlung nachdenken"

Als Folge der Terroranschläge in den USA schw

Ulla Schmidt (52) ist seit Januar dieses Jahres Gesundheitsministerin. Die SPD-Politikerin und gelernte Sonderpädagogin aus Aachen löste Andrea Fischer (Grüne) ab, die im Zusammenhang mit der BSE-Krise zurücktrat.

Als Folge der Terroranschläge in den USA schwächt sich die Weltwirtschaft weiter ab. Das hat auch Auswirkungen auf Deutschland. Birgt das nicht weitere Gefahren für steigende Defizite in de gesetzlichen Krankenversicherung in sich?

Erst einmal müssen wir sehen, wie sich die Veränderungen in der Weltwirtschaft auswirken. Das kann heute niemand vorhersagen. Für die Beiträge der Krankenkassen ist letztlich entscheidend, wie viele Menschen Beschäftigung haben. Für die Entwicklung der Defizite ist aber auch wichtig, dass im zweiten Halbjahr das Weihnachtsgeld, oft auch das Urlaubsgeld gezahlt wird. Das führt zu Einnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Insofern bleibe ich dabei, dass das Defizit bei den gesetzlichen Krankenkassen bis zum Jahresende kleiner werden wird. Außerdem haben wir jetzt kurzfristig Maßnahmen vorgestellt, mit denen wir die Ausgaben dort begrenzen wollen, wo sie besonders stark steigen: bei den Arzneimitteln. Wir werden aber auch darüber sprechen müssen, wo die Kassen selber sparen müssen. Jetzt ist jeder gefordert, seinen Beitrag zu leisten. Mit zusätzlichen Steuergeldern ist jedenfalls nicht zu rechnen. Mehr Geld für das Gesundheitssystem würde den Druck nehmen, endlich die notwendigen Reformen zu wagen.

Aber die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Regina Schmidt-Zadel, spricht bereits von neuen Zuzahlungen für Arzneimittel. Die Patienten sollen die Lücken füllen.

Nein. In dieser Legislaturperiode wird es keine Veränderungen bei der Zuzahlung geben. Aber wir müssen natürlich darüber nachdenken, dass die Zuzahlungen, so wie sie heute ausgestaltet sind, nicht steuernd wirken. Wir haben acht, neun und zehn Mark, je nach Packungsgröße. Die Frage ist, ob das anders aufgeteilt werden kann, um den Anreiz zu erhöhen, kleinere oder preiswertere Packungen zu verschreiben. Aber das wird nicht kurzfristig umgesetzt, sondern Element einer Reform nach 2002 sein.

Die Ausgaben für Arzneimittel explodieren. War es nicht ein Fehler, den Kollektivregress für Ärzte bei Überschreitung der Budgets zu streichen?

Ich halte das für keinen Fehler, und würde es heute wieder machen. Das Problem ist, dass die alte Regelung zu Rationierungen geführt hat und nicht zu einer Steuerung. Wir müssen bei den steigenden Ausgaben zwei Dinge auseinander halten. Es gab zum einen bei den Arzneimitteln eine Reihe von wirklichen Innovationen, die auf den Markt kamen und die Ausgaben steigen ließen. Zweitens gibt es jetzt bereits in 19 von 23 Kassenärztlichen Vereinigungen Verträge mit den Kassen über die Begrenzung der Arzneimittelausgaben über Richtgrößen. Das kann erst im letzten Quartal 2001 wirken. Warten wir mal ab, was das für Ergebnisse bringen wird. Ich bin da zuversichtlich.

Reicht das allein?

Ein großes Problem bei den Arzneimitteln ist auch die Unterscheidung, was wirklich eine Innovation ist und was zwar neu ist, aber keinen großen Nutzen für die Patientinnen und Patienten hat. Hier die Spreu vom Weizen zu trennen, bringt auch Einsparpotenziale. Da setzen wir jetzt an im Rahmen unseres Maßnahmenpakets zu Einsparungen im Arzneimittelsektor.

Und die Pharmaindustrie soll auf Gewinne verzichten?

Für wirkliche Innovationen sollen sie angemessene Preise kalkulieren können. Ich möchte Forschung und Entwicklung schließlich auch in Deutschland halten. Aber es kann nicht sein, dass von den Krankenkassen Arzneimittel finanziert werden, bei denen der therapeutische Nutzen nicht höher ist als bei preisgünstigeren Medikamenten. Beispiele in anderen Ländern zeigen, dass die Industrie ihre Preise auch schnell anpasst an das, was die Kassen ersetzen.

Sie sprechen von Wirtschaftlichkeitsreserven, die Sie erschließen wollen. 262 Milliarden Mark verteilte die gesetzliche Krankenversicherung im vergangenen Jahr. Wie groß sind die Reserven?

Manche sagen, es wären zehn Prozent der Ausgaben. Aber genaue Angaben sind natürlich schwierig, wie auch das Gutachten des Sachverständenrates für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen gezeigt hat: Man kann sehr vieles an Fehl-, Unter- und Überversorgungen feststellen, aber nur schwer in Mark und Pfennig beziffern, wie hoch die Einsparmöglichkeiten für die gesetzliche Krankenversicherung sind. Aber wenn man verhindert, dass chronisch Kranke die mit ihrer Krankheit verbundenenFolgekrankheiten bekommen, hilft das natürlich beim Sparen. Wir müssen durchgängig die offensichtlichen Strukturmängel beseitigen.

Zum Beispiel?

Einer der Strukturmängel ist, dass Patienten mit ihrer Chipkarte überall jede Leistung abholen können, ohne dass jemand die Übersicht darüber behält. Das müssen wir besser koordinieren und lenken. Dadurch werden die Patientinnen und Patienten besser in die Therapie einbezogen, und das vorhandene Geld wird besser eingesetzt.

Das heißt, der Hausarzt wird Lotse. Nur er kann zum Facharzt überweisen?

Grundsätzlich ja, aber nicht in allen Fällen. Wenn ich einen Arm gebrochen habe, muss ich gleich zum Facharzt, und wer eine Brille braucht, muss nicht erst zum Allgemeinmediziner, sondern geht zum Augenarzt. In anderen Fällen sollten die Hausärzte aber eine stärkere Lotsenfunktion bekommen. Das muss jeder akzeptieren, wenn er will, dass dieses System auf Dauer bezahlbar bleiben kann.

Wie wollen Sie das durchsetzen?

Wir müssen Anreize geben. Wie das konkret aussehen kann, dass muss man ganz genau überlegen. Aber soweit sind wir noch nicht.

Sie setzen dabei auf Gespräche am Runden Tisch und auf den Konsens mit den Beteiligten. Hat das Aussicht auf Erfolg, wenn es um Milliarden Mark geht?

Es ist zumindest einen Versuch wert. Die Akteure im Gesundheitssystem haben sich in den vergangenen Jahren verändert. Die Einsicht, dass das System reformiert werden muss, ist größer geworden. Die Akteure haben oft geklagt, dass Reformen an ihnen vorbei gemacht wurden, und ich habe festgestellt, dass sie sich selbst seit zwanzig Jahren gegenseitig blockieren. Deswegen versuche ich zumindest, sie bei den notwendigen Umsteuerungen so weit wie möglich mit ins Boot zu nehmen. Aber selbstverständlich entscheidet am Ende die Politik. Es muss sich etwas nach vorne bewegen. Das ist ein harter Prozess, aber anders werden wir die notwendigen Veränderungen nicht erreichen.

Und die geplante große Gesundheitsreform 2003 möchten Sie nach der Wahl 2002 angehen, wenn die SPD weiter an der Regierung bleibt?

Ich würde das gerne machen. Das, was ich jetzt aufarbeite und auf den Weg gebracht habe, würde ich auch gerne fortsetzen. Im kommenden Jahr werde ich größere Gesetzgebungsvorhaben wegen der Bundestagswahl und der damit verbundenen Blockade durch die Opposition nicht machen können. Aber die Menschen sollen vor der Wahl wissen, wohin das Gesundheitswesen sich entwickeln soll.

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