Politik: Ulla Schmidt in der Vorwärtsverteidigung

Berlin - Im Tauziehen um die Gesundheitsreform stehen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt anstrengende Wochen bevor: Die SPD-Politikerin muss nicht nur einen Gesetzentwurf ausarbeiten, der in der Koalition mehrheitsfähig ist, sondern auch dem Proteststurm der zahlreichen Lobbyverbände standhalten. Wie die Regierung – und vor allem sie selbst – im Machtkampf da steht, hat die Ministerin nun von der Beratungsfirma „A&B One“ analysieren lassen, dir ihr beim Krisenmanagement zur Seite steht.

Ob sich diese harte Linie gegen die Kassen ausgezahlt hat, lässt sich danach nicht eindeutig sagen. Die gesetzlichen Krankenkassen hatten sich in den vergangenen Monaten vor allem auf den geplanten Gesundheitsfonds eingeschossen. Die Ministerin konterte vor der Sommerpause mit der Drohung, die Zulässigkeit der von den Kassen geplanten „Informationskampagne“ genau zu überprüfen. Nach Ansicht der PR-Firma wurde die politisch-juristische Drohkulisse in der Öffentlichkeit als „Schwäche der Reform“ gedeutet. Kurzfristig habe die Inszenierung von Lagerkampf Erfolg gebracht, schreiben die Berater in einer aktuellen Analyse, die dem Tagesspiegel vorliegt. Aber „Machtpromotion“ sei keine Stratgie auf Dauer. Im Ergebnis habe die Diskussion die Kampagne der Krankenkassen sogar noch kommunikativ unterstützt und ihr zu Relevanz verholfen. Für die bevorstehenden Auseinandersetzungen über die Gesundheitsreform im Herbst gibt die PR-Firma – wie es sich für Berater gehört – der Ministerin einen Tipp mit: Sie solle „effektive Störer“ gegen die Kassenkampagne einsetzen.

Immerhin bescheinigt das Unternehmen, das auch für andere Kampagnen des Bundesgesundheitsministeriums beauftragt wurde, der Ministerin, dass sie im Vergleich zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bisher noch vergleichsweise gut da stehe. Die Rücktrittsforderungen aus der CDU gegenüber Ulla Schmidt hätten „Schutzreflexe innerhalb der SPD“ erzeugt – „ein Indiz für die Führungsschwäche“ der Regierungschefin. Die Grundsatzkritik an den Eckpunkten zur Reform werde weiterhin der Kanzlerin zugeschrieben.