Politik : Ulla Schmidt: "Keine Absenkung der Renten"

Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hat eine Senkung der Renten ausgeschlossen. Allerdings sei zum 1. Juli 2005 auch keine Erhöhung für die rund 20 Millionen Rentner möglich, sagte Schmidt.

Berlin (05.04.2005, 11:22 Uhr) - «Wenn wir jetzt eine Situation haben, wo junge Menschen, auch die, die im Erwerbsleben sind, keine Zuwächse beim Lohn haben, dann kann es auch keine Zuwächse bei den Renten geben,» sagte Schmidt. Der Sozialverband VdK geht davon aus, dass es auch 2006 und möglicherweise 2007 Nullrunden für die Rentner geben werde.

Schmidt versicherte, die Bundesregierung werde alles dafür tun, den Beitragssatz zur Rentenversicherung von derzeit 19,5 Prozent auch im kommenden Jahr stabil zu halten. Sie lehnte Prognosen ab, ob den Rentenkassen Ende dieses Jahres wegen der schlechten Wirtschaftsentwicklung zwei bis drei Milliarden Euro fehlen werden. «Das weiß niemand», sagte sie. Die Renteneinnahmen hingen von der Einkommens- und Beschäftigungsentwicklung ab. Die Bundesregierung versuche, mit der «Agenda 2010» für mehr Wachstum und Beschäftigung zu sorgen. «Im Moment setzen wir darauf, dass Wachstum in Gang kommt.»

Die Arbeitgeber warnten vor einer Anhebung des Beitragssatzes. Mit insgesamt 42 Prozent seien die Beitragssätze in der gesamten Sozialversicherung bereits auf historischem Rekordniveau, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der «Berliner Zeitung». Die Bundesregierung müsse alles unternehmen, damit «der Beitragssatz im kommenden Jahr auf keinen Fall ansteigt».

Als kurzfristige Möglichkeit schlug Hundt vor, dass der von der Rentenversicherung gezahlte Beitrag zur Krankenversicherung der Rentner weiter gesenkt wird. Mittel- und langfristig sei unumgänglich, das Eintrittsalter für den Bezug der vollen Rente schrittweise vom 65. auf das 67. Lebensjahr anzuheben.

Nach Auffassung von Rentenexperten muss der Bund rund 1,7 Milliarden Euro zusätzlich bereitstellen, um eine Erhöhung des Rentenbeitrags im nächsten Jahr zu verhindern. Der Direktor des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR), Franz Ruland, und der Chef der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), Herbert Rische, plädierten im «Handelsblatt» für eine Abschaffung des Ausgleichs, den die Arbeiter- und Angestelltenkassen derzeit an die Altersversicherung der Bergleute leisten.

VdK-Präsident Walter Hirrlinger sagte, es gebe keinen Spielraum für Rentenkürzungen. Sonst drohe ein Großteil der Altersbezüge auf Sozialhilfeniveau abzurutschen. Faktische Rentenkürzungen von 1,3 Prozent hätten die Rentner in den vergangenen zwei Jahren bis 1. Juli 2005 einschließlich bereits durch die Erhöhung der Beiträge zu Pflege- und Krankenversicherung erlitten. Er erinnerte daran, dass die Hälfte der Rentner nur 1 000 Euro monatlich bekämen, Rentnerinnen sogar nur 650 Euro. (tso)

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