Politik: Ulla Schmidt: Kinder nicht über Steuern versichern

Berlin - Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat davor gewarnt, die Kindermitversicherung über Steuern zu finanzieren. Das werde „von einigen als eine Art kleinster gemeinsamer Nenner“ der Koalition bei der Gesundheitsreform ins Gespräch gebracht, sagte Schmidt im Tagesspiegel-Interview. Wenn aber Gesundheit von Steuern abhänge, werde Gesundheitspolitik abhängig von Haushaltsentscheidungen und konkurriere damit mit allen anderen Ausgaben. Wer eine Steuerfinanzierung vorschlage, müsse deshalb auch sagen, wie das Geld „sicher in der Gesundheitsversorgung bleibt“. Finanzexperte Bert Rürup teilt Schmidts Vorbehalte nur bedingt. „Die Kindererziehungszeiten bei der Rente werden auch steuerfinanziert“, sagte Rürup dem Tagesspiegel. Er fügte hinzu: „Wenn der Beitragsschuh drückt, sind auch beitragsfinanzierte Kassenleistungen nicht sicher.“ Dies belegten etwa Leistungskürzungen und Zuzahlungsregelungen der jüngsten Zeit. raw/mis

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