Politik : Ulla Schmidt lässt eigenen Entwurf für Reform fallen

Bundestag soll Gesundheitsgesetz später als geplant verabschieden

Cordula Eubel

Berlin. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt setzt bei der Gesundheitsreform auf eine schnelle Einigung mit der Union. Sie hoffe, dass es Regierung und Opposition gelingen werde, bis Mitte Juli zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, sagte die SPD-Politikerin am Montag im ARD-Morgenmagazin. Die SPD-Fraktion beschloss am Montag, den ursprünglich geplanten Termin für die Verabschiedung des Gesetzespakets am 8. Juli fallen zu lassen. „Wenn wir verhandeln, können wir nicht gleichzeitig die Reform verabschieden“, sagte Schmidt.

Die Verhandlungsgruppe, in der 17 Politiker aus Bund und Ländern vertreten sind, hatte sich am Sonntag erstmals getroffen. Über die Inhalte des Treffens wurde Stillschweigen vereinbart – die Teilnehmer berichteten nur von der positiven Atmosphäre. Ab dem 4. Juli sind weitere Klausurtermine anberaumt. Mit einem Verhandlungsergebnis sei frühestens nach zwei Wochen zu rechnen, hieß es bei Mitgliedern der Gruppe.

Zunächst wollen die Fachpolitiker beider Seiten offenbar über die Finanzierungsfragen verhandeln, erst später dann über den voraussichtlich strittigeren Teil, die Strukturreformen im Gesundheitswesen. Bei den Finanzen sind sich Rot-Grün und Union in den Zielen einig: Die Kassenbeiträge sollen mittelfristig auf 13 Prozent sinken. Ein möglicher Kompromiss mit der Union könnte im September im Bundestag in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden, hofft die Ministerin. Mit einer Zustimmung des Bundesrats ist erst nach den Landtagswahlen in Bayern zu rechnen.

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