Politik : Ulla Schmidt lehnt Kanzlerpapier ab

Gesundheitsministerin will eine andere Sozialreform

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Berlin (dpa). Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist mit den Vorschlägen des Strategiepapiers aus dem Kanzleramt zur Reform der Sozialversicherung unzufrieden. „Wir sind, was diese Strukturreform angeht, programmatisch weiter als dieses Diskussionspapier“, sagte sie der „Welt“. Mit dem Kanzler sei sie sich einig. Schmidt lehnt unter anderem die in dem Papier angeregten Wahltarife in der Krankenversicherung ab. Bundeskanzler Gerhard Schröser sagte der „Süddeutschen Zeitung“, er stimme mit Schmidt „völlig überein, dass Anreizsysteme, mit denen gesundheitsbewusstes Leben und Verhalten honoriert werden, sinnvoll sind“. Er nannte das Strategiepapier eine „vorläufige Gedankenskizze“. Er halte es für sinnvoll und ganz selbstverständlich, dass „im Kanzleramt über den Tag hinaus gedacht wird“. Weiter sagte er: „Einen Paradigmenwechsel kann ich nicht erkennen.“

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