Politik : Ulla Schmidt muss Rentenreform umbauen

SPD und Grüne fordern Änderungen

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Berlin (ce). Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) muss Teile ihrer langfristigen Rentenreform überarbeiten. Bevor der Gesetzentwurf in der kommenden Woche im Kabinett verabschiedet wird, haben die Fraktionen von SPD und Grünen Änderungen verlangt. Die SPDFraktion plane andere Regelungen beim Vertrauensschutz für die Altersteilzeit, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gudrun Schaich-Walch dem Tagesspiegel. Außerden würden viele Abgeordnete dafür plädieren, die Flexibilität für Beitragssenkungen auch vor 2008 zu ermöglichen. Schmidts Entwurf sah vor, das Finanzpolster der Rentenkasse in den kommenden Jahren auf das eineinhalbfache einer Monatsausgabe zu erhöhen. Damit wären vorerst allerdings keine Beitragssenkungen möglich gewesen.

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