Politik : Ulla Schmidt: Private sollen jeden nehmen

Cordula Eubel

Berlin - Private Krankenversicherungen sollen nach Ansicht von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) jeden Patienten nehmen müssen. Die Ministerin warb am Mittwoch dafür, dass künftig keine Krankenkasse mehr einen Versicherten ablehnen darf. Die SPD-Politikerin verwies auf die seit Jahresanfang gültige Gesundheitsreform in den Niederlanden. Für das Modell des Nachbarlandes spreche, dass alle Kassen zu gleichen Bedingungen auf dem Markt seien. Positiv sei außerdem, dass alle Bürger versichert seien und sich zu gleichen Bedingungen an der Finanzierung des Gesundheitswesens beteiligten. „Das würde mir schon gefallen, wenn wir in Deutschland zu solchen Vereinbarungen kommen“, sagte Schmidt zur Eröffnung des Hauptstadtkongresses Medizin und Gesundheit.

Schmidt forderte, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung auf eine breitere Basis zu stellen. Alle Einkommen müssten Grundlage der Beitragserhebung werden. Die alleinige Bindung an die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sei „die Achillesferse“ der Krankenversicherung. Die Ministerin ließ aber offen, wie andere Einkünfte neben dem Lohn erfasst werden können. Bevor die große Koalition aber über neues Geld für das Gesundheitswesen nachdenke, müsse sie genau anschauen, wo die 145 Milliarden Euro der gesetzlichen Kassen hinfließen.

Die vorhandenen Gelder lassen sich nach Ansicht der Gesundheitsministerin wirkungsvoller einsetzen, wenn neue Therapien nicht nur nach ihrem Nutzen, sondern auch nach ihren Kosten bewertet werden. Ein neues Medikament dürfte dann nur so viel teurer sein, wie es zusätzlichen Nutzen bringt. Bei der letzten Gesundheitsreform 2004 hatte die Union allerdings abgelehnt, Kosten-Nutzen-Bewertungen einzuführen.

Schmidt lehnte es ab, Leistungen wie den Zahnersatz aus dem Kassenkatalog auszugliedern. „Im Moment gibt es dafür keinen Grund“, sagte sie. Die Versicherten sollen nach Vorstellung der Ministerin stärker zwischen unterschiedlichen Tarifen der Kassen wählen können. Die Ministerin sprach sich außerdem für eine neue Vergütung niedergelassener Ärzte aus. Für die Leistungen müssten feste Preise bezahlt werden.

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