Politik : Ultimatum für Belgrads Reformer

Stephan Israel

Serbien muss bis Ende dieser Woche eine Reihe von Kriegsverbrechern an das UN-Tribunal ausliefern. Verpasst die Führung in Belgrad den Termin, sind wichtige Hilfsgelder und die Reformpolitik von Premier Zoran Djindjic akut gefährdet. Djindjic sagte am Wochenende, wenn Jugoslawien den Forderungen nicht nachkomme, drohe dem Land die internationale Isolation.

Ein Drama erlebt in Belgrad eine Wiederaufnahme: Bis Ostersonntag muss Serbien Kriegsverbrecher ausliefern oder auf Hilfsgelder verzichten. Das Ultimatum stammt von der US-Administration. Das US-Außenministerium muss dem Kongress in Washington bestätigen, dass Serbien eine Reihe von Bedingungen erfüllt hat: Belgrad muss demnach nicht nur mit dem Haager Tribunal zusammenarbeiten. Auch sollen die letzten albanischen Häftlinge freigelassen beziehungsweise an die UN-Verwaltungsbehörde im Kosovo überstellt worden sein. Und die jugoslawische Bundesarmee müsste die versteckte Finanzierung der Truppen der bosnischen Serbenrepublik einstellen. Ebenso klar wie die Bedingungen sind auch die Konsequenzen, sollte Serbien die Liste der Bedingungen bis kommenden Sonntag nicht oder nur teilweise erfüllen. Zuerst einmal stehen 40 Millionen US-Dollar an Hilfsgeldern auf dem Spiel. Viel schmerzhafter wäre allerdings, sollte Washington zusätzlich Unterstützungsprogramme von Währungsfonds und Weltbank blockieren.

Die Ausgangslage ist ähnlich wie vor einem Jahr. Die Regierung in Belgrad sah sich auch damals mit einem Ultimatum konfrontiert und verhaftete schließlich in einer dramatischen Aktion in der Nacht auf den 1. April Slobodan Milosevic. Drei Monate später, zum Beginn einer wichtigen Geberkonferenz, wiederholte sich das Szenario mit der Auslieferung von Milosevic an das Haager Tribunal. In Belgrad wird fest damit gerechnet, dass das Drama nun kurz vor Ablauf der Frist eine dritte Auflage erleben wird.

Die Aufmerksamkeit richtet sich auf die Frage der Kooperation mit dem Kriegsverbrecher-Tribunal. Jetzt sieht sich die serbische Regierung von Premier Djindjic erneut in einer ungemütlichen Zwangslage. Der Regierungschef hat deutlich gemacht, dass das verarmte Land auf Hilfe angewiesen sei. Djindjic sieht sich dabei einmal mehr im Streit mit dem Rivalen Vojislav Kostunica. Der jugoslawische Präsident gilt als Gegner des Haager Tribunals und versucht seit der Wende vor eineinhalb Jahren die Kooperation zu torpedieren.

In Belgrad wird seit Tagen darüber spekuliert, wer als nächster auf die Reise nach Den Haag geschickt werden könnte. "Wir werden in nächster Zukunft etwas tun, was das Rating unseres Landes verbessern wird", verkündete Djindjic geheimnisvoll. Am meisten könnte der Reformpremier mit einer Auslieferung des ehemaligen bosnischen Serbengenerals Ratko Mladic punkten, dem unter anderem das Kriegsverbrechen von Srebrenica zur Last gelegt wird.

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