Politik: Ultimatum für Möllemann

Berlin (Tsp). FDP-Chef Guido Westerwelle hat seinem Stellvertreter Jürgen Möllemann im Antisemitismus-Streit ein Ultimatum gestellt. Westerwelle sagte am Mittwoch auf einer überraschend einberufenen Pressekonferenz in Berlin, sollte die FDP-Landtagsfraktion nicht bis zur Sitzung des SPD-Präsidiums am kommenden Montag den umstrittenen Abgeordneten Jamal Karsli aus der Fraktion ausschließen, „kann ich nicht mehr mit Möllemann als stellvertretendem FDP-Vorsitzenden vertrauensvoll zusammenarbeiten". Er habe viel Geduld gehabt, die nach neuerlichen Äußerungen Karslis aber jetzt am Ende sei. In FDP-Kreisen hieß es, sollte Möllemann, der Fraktionschef in NRW ist, darauf nicht reagieren, sei nicht auszuschließen, dass Westerwelle einen Sonderparteitag zu diesem Fall einberufen werde.

Karsli hatte am Vortag gesagt, er sehe sich nicht als Abgeordneter auf Bewährung. Es sei eine Frage der Zeit, bis er wieder versuchen werde, in die FDP einzutreten. Der Parteilose war in die Kritik geraten, weil er Israels Ministerpräsident Ariel Scharon im Zusammenhang mit dessen Palästinenser-Politik „Nazi-Methoden“ vorgeworfen hatte.

Trotz der Antisemitismusdebatte will Westerwelle weiter um Wähler am rechten Rand werben. „Uns ist jeder willkommen, der seinen Frust in konstruktives politisches Verhalten umsetzen will“, sagte er dem „Stern". „Der Protest gegen das etablierte Parteiensystem kommt nicht von rechts außen, sondern ist der Protest aus der breiten Mitte. Ihm bieten wir eine neue demokratische Heimat.“

Derweil wächst auch außerhalb der FDP der Druck auf Westerwelle. Kirchen, Wirtschaft und Gewerkschaften fordern, dass die Liberalen klar gegen Antisemitismus Stellung beziehen. Die Auseinandersetzung sei absolut kontraproduktiv für Deutschland, sagte etwa der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbandes, Manfred Börner.

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