Politik : Ultimatum für Russland: Europas Rat (Kommentar)

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Endlich traut sich der Westen. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat Russland ein Ultimatum gestellt: Kommt es bis Mai nicht zum Waffenstillstand in Tschetschenien, droht Moskau der Ausschluss. Eine unehrenhafte Entlassung muss Russland treffen. Schließlich kämpfte das Land vier Jahre, bis es 1996 nach Erfüllung zahlreicher Bedingungen - darunter die Abschaffung der Todesstrafe - seinen Sitz im Europarat bekam. Jetzt reagiert Moskau ungeahnt heftig auf das Ultimatum aus Straßburg. Das beweist, wie überfällig Strafandrohungen dieser Art sind - und dass sie keineswegs ohne Wirkung bleiben. Russlands junge politische Elite, zu der Präsident Wladimir Putin ebenso gehört wie der Chef der russischen Europaratsdelegation, Dmitrij Rogozin, ist nicht mehr wie die Vorgänger nur auf den einstigen Supermacht-Konkurrenten USA fixiert. Auch die Anbindung an Europa zählt. Deshalb ist das Wutgeheul aus Moskau laut. Die Reaktionen zeigen zugleich, mit welchen Gefahren eine weitere Isolation Russlands verbunden wäre. Das bedeutet: Sanktion ja - aber auch weiterer Dialog. Denn schon fällt das Stichwort "Kalter Krieg", schon droht Putin, die EU-Osterweiterung dürfe Russlands Interessen nicht gefährden. Und da könnten in Moskau diejenigen Oberwasser bekommen, die die Frage "Russland und Europa" lieber so gelöst sähen: Russland gegen Europa.

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