• Um den Einzug rechtsextremistischer Parteien zu verhindern forderten Politiker zur Stimmabgabe auf

Politik : Um den Einzug rechtsextremistischer Parteien zu verhindern forderten Politiker zur Stimmabgabe auf

Die Beteiligung an den Landtagswahlen hat bis 14 Uhr nur bei 30,2 Prozent gelegen. Wie der Landeswahlleiter mitteilte, ist das deutlich weniger als zur letzten Landtagswahl 1994. Damals hatten bis zu dieser Zeit schon 34,1 Prozent abgestimmt. Die Wahlbeteiligung erreichte bei der Wahl 1994 insgesamt 56,33 Prozent.

Bei der Bundestags- und Kommunalwahl vor einem Jahr hatten um diese Uhrzeit 47,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bei der Europawahl im Juni, als insgesamt nur 30 Prozent der brandenburgischen Wähler an die Urnen gingen, waren bis zum frühen Sonntagnachmittag 14,1 Prozent registriert worden.

Brandenburgische Spitzenpolitiker riefen bei der Stimmabgabe zu einer hohen Wahlbeteiligung auf, um den Einzug rechtextremistischer Parteien in den Landtag zu verhindern. "Wir können in diesem Landtag keine Neonazis gebrauchen", sagte Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) am Sonntagvormittag in einem Wahllokal in seinem Wohngebiet Potsdam-West. Ein Einzug dieser Parteien ins Parlament würde die politisch-moralische Basis für rechtsextreme Gewalttäter bieten. Dies zu verhindern sei wichtiger als die Koalitionsfrage zwischen den drei großen Parteien.

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