Politik : Um ihre Reform zu retten, muss Andrea Fischer auf die Union zugehen

Andreas Hoffmann

Es sieht düster aus für Andrea Fischer. Die Hürden für ihre Gesundheitreform werden höher und höher. Ärzte, Krankenhäuser und Pillenfabrikanten lehnen ihre Reform schon lange ab. Mit harten Worten verdammen sie ein Projekt, das mit sperrigen Begriffen wie "Globalbudget", "Monistik" oder "Positivliste" die Kosten im Gesundheitswesen begrenzen will. Nur leise sagen die Kritiker, dass sie von den Bürgern mehr Geld für die Medizin einfordern. Mit dieser Ablehnung musste die grüne Ministerin allerdings rechnen. Die Lobbyisten haben schließlich einiges zu verlieren.

Nicht erwarten konnte sie, dass sich ihre eigenen Helfer gegen sie wenden. Sozialdemokratische Länderfürsten wie der niedersächsische Ministerpräsidenten Gerhard Glogowski mäkeln an der Reform und immer offener nun auch die Kassen. Sogar der Chef der Barmer Ersatzkasse fordert jetzt einen parteiübergreifenden Neuanfang.

Bislang unterstützen vor allem die Kassen das umstrittene Projekt, jetzt entziehen auch sie langsam der Ministerin ihre Unterstützung. Teils ist Andrea Fischer selbst schuld - sie wollte besonders trickreich sein. Um die Ablehnungsfront der Union im Bundesrat aufzuweichen, will sie die Gesundheitsreform mit einer Milliardenhilfe für die überschuldeten Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) im Osten kombinieren. Das Kalkül: Wenn unionsgeführte Länder ihre AOK sanieren wollen, sollen sie der Gesundheitsreform zustimmen.

Schlau gedacht, aber nicht schlau genug. Unionschef Wolfgang Schäuble schwört die Ostländer fest auf ein Nein ein, getreu seinem politischen Motto: An unserer Blockade lassen wir nicht rütteln. Lieber führen wir Rotgrün vor. Politisches Kapital schlagen kann die Opposition aus dem Projekt ohnehin nicht. Alle Gesundheitsreformen sieht der Bürger als persönlichen Nachteil; bleibt der Kassenbeitrag stabil, hält man es für selbstverständlich.

Noch schlimmer an der geplanten Osthilfe ist, dass Frau Fischer damit Zwist in die Reihen ihrer Helfer gebracht hat. Ersatz- und Betriebskrankenkassen lehnen das Vorhaben ab, weil sie nicht die Konkurrenz, die AOK, füttern wollen. Die Betriebskrankenkassen (BKK) knabbern zusätzlich an einem schwer verdaulichen Bonbon der Reform, das der SPD-Sozialpolitiker Rudolf Dreßler ausgetüftelt hat: das sogenannte Errichtungs- und Öffnungsmoratorium. Das soll verhindern, dass neue BKK entstehen und ein Großteil der bestehenden BKK neue Mitglieder werben dürfen. All das hat die Kassen untereinander zerstritten. Außerdem ist klar, dass Andrea Fischer nicht auf den Koalitionspartner setzen kann: In der Gesundheitspolitik besitzt Dreßler weiter großen Einfluss; er lässt die Ministerin gern spüren, wie wenig er von ihr hält.

In dieser verfahrenen Situation steht Andrea Fischer vor zwei Alternativen. Sie kann weiter an ihrem Projekt festhalten und dann sehenden Auges im Bundesrat untergehen. Anders als ihr Kollege Finanzminister Hans Eichel kann sie ihre Reform nicht in zustimmungsfreie und zustimmungspflichtige Gesetze teilen. Ihr Projekt wäre dann nur Hülle ohne Inhalt. Ein Placebo, an dessen Wirkung man glauben kann - oder nicht. Vor allem würde sie Dreßler das Feld überlassen. Er könnte sich im Vermittlungsausschuß als großer Retter aufspielen. Seht her, die Ministerin hat nette Ideen, aber der alte geschmähte "Traditionssozi" macht praktikable Gesetze.

Wenn Andrea Fischer ihre Reform retten will, muss sie ihren Gesetzentwurf in den Papierkorb werfen. Sie muss auf die Union zugehen und zu einem neuen Anfang in der Gesundheitspolitik einladen. Diese Strategie kostet Mut, denn die Schlagzeilen werden vernichtend sein und ein erneutes Umfallen von Rotgrün verkünden. Andrea Fischer kann das vielleicht noch verhindern, wenn sie ihren Wandel geschickt inszeniert und die verantwortungsbewusste Staatsfrau gibt, die politische Realitäten zur Kenntnis nimmt und die sich als eine Ministerin zu erkennen gibt, die über dem Parteiengezänk steht. Eine gefährliche Strategie, doch der wohl einzige Weg, das Handeln weiter selbst zu bestimmen.

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