Politik : Um neuen EU-Vertrag wird in Amsterdam hart gerungen

Deutschland setzt sich beim Asylrecht durch / Einigung auch über das Beschäftigungskapitel AMSTERDAM (tog).Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben bei ihrem Gipfeltreffen in Amsterdam bis in den späten Dienstagabend um eine Einigung über die politische Reform der EU gerungen.Am zweiten Tag des Gipfeltreffens legten die 15 Delegationen unter Vorsitz des niederländischen Premierministers in zähen Detailverhandlungen letzte Hand an den neuen Unionsvertrag.Einigung erzielten sie über das Beschäftigungskapitel im Vertrag und über das Asylrecht."Wir werden substantielle Ergebnisse erreichen", erklärte Bundeskanzler Kohl noch vor Abschluß der Verhandlungen zuversichtlich. Nachdem die Finanzminister schon am Vortag den Streit über den Euro-Stabilitätspakt beigelegt hatten, konnte am Dienstag mit der förmlichen Verabschiedung der drei technischen Kernelemente der Wirtschafts-und Währungsunion - des Stabilitätspakts, des neuen Wechselkurssystems EWS-II und des rechtlichen Rahmens für den Euro - ein wichtiges Etappenziel erreicht werden. Am Dienstag nachmittag hatten sich erste Erfolge bei der gemeinsamen Politik der Inneren Sicherheit abgezeichnet.Großbritannien und Dänemark gaben ihren grundsätzlichen Widerstand gegen eine gemeinsame Asyl-, Visa- und Einwanderungspolitik auf, die nun aus der traditionellen zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in den Rahmen der Gemeinschaftspolitik übernommen wird.Das zwischenstaatliche Schengen-Abkommen über die Abschaffung der Grenzkontrollen wird in den neuen EU-Vertrag übernommen.Im Gegenzug setzen die Briten Ausnahmeregelungen durch, die ihnen erlaubt, auch künftig bei der Einreise an Personenkontrollen festzuhalten. Während der ursprüngliche Vertragsentwurf der Niederländer bei wichtigen Entscheidungen zur Asyl- und Einwanderungspolitik noch nach einer Übergangszeit von spätestens acht Jahren den automatischen Übergang zu Mehrheitsabstimmungen vorsah, hält jetzt auch der neue EU-Vertrag weitgehend am Gebot der Einstimmigkeit fest.Damit hat der Europäische Rat den Forderungen der Bundesregierung nachgegeben, die sich ein Einspruchsrecht gerade in der politisch heiklen Asyl- und Einwanderungspolitik vorbehalten will.Die ursprünglich vorgeschlagene Freizügigkeit von Drittland-Bürgern in der EU, die gerade von den deutschen Bundesländern abgelehnt wird, wurde Rat somit fallengelassen. Als beschlossen galten am Nachmittag auch wichtige Schritte zu einer gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik der EU.Ziel ist in diesem Rahmen auch eine "schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik".Als erster Schritt sollen jetzt die sogenannten Petersberg-Aufgaben - humanitäre Einsätze, friedenserhaltende Maßnahmen und Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung - von der EU wahrgenommen werden.Dabei wird die EU die Hilfe der westeuropäischen Verteidigungsorganisation WEU in Anspruch nehmen.

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