Um Staatshaushalt aufzubessern : Italien will Strände verkaufen

Soll man Meeresgrundstücke Privaten überlassen, um das Staatssäckel zu füllen? Darüber wogt jetzt Streit in Italien. Denn das Land ist klamm.

Um den Haushalt aufzubessern, zieht Italien in Erwägung, seine Strände zu verkaufen. Foto: dpa
Um den Haushalt aufzubessern, zieht Italien in Erwägung, seine Strände zu verkaufen.Foto: dpa

Zur Sanierung der maroden Staatsfinanzen wird in Italien derzeit heiß über einen Verkauf von Stränden diskutiert. Der Vorschlag von Silvio Berlusconis Mitte-Rechts-Partei PdL (Volk der Freiheit) wird in den nächsten Tagen im Rahmen des Stabilitätsgesetzes im Haushaltsausschuss des Senats behandelt werden.

Teile der Linken sind über den Vorschlag empört. „Es ist nicht im Interesse des Landes“, sagte Vize-Wirtschaftsminister Stefano Fassina (PD) laut Nachrichtenagentur Ansa. Auch Nichi Vendola von der linken ökologischen SEL und Angelo Bonelli von den Grünen kritisierten den Vorschlag. Die PdL habe einen „glatten Diebstahl“ vorschlagen, sagte Bonelli schon vor ein paar Tagen. Den Bürgern und künftigen Generationen werde ein Gemeinschaftsvermögen genommen.

Die Ansa berichtete allerdings am Dienstagnachmittag, auch neun Senatoren der PD hätten einen ähnlichen Antrag wie die PdL eingereicht. Er sieht den Verkauf von Strandbereichen vor, an denen bereits von privater Seite errichtete Einrichtungen rund um den Badebetrieb stehen.

Auch der PdL-Senator Antonio D'Alì verwies auf diese Gebäude und Einrichtungen, die in - befristeter - Konzession von privaten Touristikunternehmen betrieben werden. Niemand wolle einen Ausverkauf von Italiens Sandstränden und Küsten, unterstrich er. Aber die betroffenen Unternehmer wären sicher zu mehr Investitionen bereit, wenn ihnen alles gehören würde. Und: Die Maßnahme würde geschätzt vier bis fünf Milliarden Euro bringen.

Das Stabilitätsgesetz soll einen stabilen Haushalt und eine Begrenzung der Staatsverschuldung gewährleisten. Insgesamt liegen rund 3000 Änderungsvorschläge vor, jedoch könnten sehr viele gar nicht zulässig sein. (dpa)

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