Politik : Um Wahrheit geht es längst nicht mehr (Kommentar)

Elke Windisch

Die Frontberichterstattung der russischen Fernsehsender wirkt wie ein Werbefilm für die Rüstungsindustrie. Nicht kleckern, sondern klotzen, heißt die Parole in Russlands zweitem Tschetschenienkrieg, der offiziell noch immer als Antiterror-Operation verkauft wird. Zwar bleibt Moskau schlüssige Beweise für die "tschetschenische Spur" bei den Sprengstoffanschlägen auf Wohnhäuser im September weiterhin schuldig, doch der angebliche Grund für die "Präzisionsschläge" in Tschetschenien, denen bislang vor allem Zivilisten zum Opfer fielen, interessiert niemanden mehr. Längst haben Politiker und deren Erfüllungsgehilfen in den Medien die Worte "Terrorist" und "Tschetschene" zu Synonymen erklärt.

Um Dampf aus dem Hochdruckkessel Sowjetunion abzulassen, beschworen schon die roten Zaren alle möglichen Gefahren herauf, um einen plausiblen Vorwand für einen, wenn auch meist territorial begrenzten Einsatz von Armee und Polizei zu haben. Nichts eint eine von Widersprüchen und Interessenkonflikten tief gespaltene Gesellschaft mehr als eine äußere Bedrohung - und sei es nur eine vermeintliche. Auch Ex-Politbüromitglied Boris Jelzin und dessen Umgebung halten sich angesichts immer neuer Korruptionsskandale strikt an das kommunistische Krisenrezept. Die Gefahr, die von Tschetschenien ausgehe, würde die Nation wieder konsolidieren, verkündete Regierungschef Wladimir Putin gleich zu Beginn des Tschetschenienfeldzuges.

Umfrageergebnisse geben ihm recht. In knapp zwei Monaten brachte er es aus dem Nullbereich zum derzeit populärsten Politiker. Kapital, das der Kreml jedoch weniger für die Parlamentswahlen im Dezember akkumuliert. Das Sympathiedepot soll bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Sommer ausgewertet werden, bei denen Putin vom Kreml die Rolle des strahlenden Siegers zugedacht ist. Allerdings bestehen berechtigte Zweifel, ob die Wahlen überhaupt stattfinden. Fast alle Herrscher haben den Kreml auf der Totenbahre verlassen. Einzige Ausnahmen: Nikita Chruschtschow und Michail Gorbatschow. Ersterer wurde abgesetzt und letzterer durch den Zerfall der Union auf nur wenig elegantere Art politisch entsorgt. Auch Jelzin soll vorgehabt haben, die Wahlen zu verschieben. Bereits aufgezeichnete Ansprachen an die Nation sollen noch immer im Giftschrank des Kreml-TV-Studios auf die Stunde X warten. Einschlägige Vorhaben scheiterten bis zum Beginn des Tschetschenienkrieges jedoch an bröckelnder Loyalität der Militärs. Die bestanden auf Revanche für den tschetschenischen Schmachfrieden von August 1996, mit dem die Politiker ihnen den angeblich zum Greifen nahen Sieg verpatzt hatten.

Für Härte in Tschetschenien sprechen aus russischer Sicht weitere Argumente. Die Rebellenrepublik einfach in die Unabhängigkeit zu entlassen, was langfristig die klügste Alternative wäre, kann sich das letzte Kolonialreich der Welt wegen möglicher Beispielswirkung nicht leisten. Es gärt nicht nur im Nordkaukasus. Die Unruhen könnten auch auf die muslimischen Teilrepubliken zwischen Wolga und Ural übergreifen. Last but not least möchte Moskau sich wenigstens in Teilen die Kontrolle über die Pipelines und damit über den Export sichern. Der kürzeste Weg zum russischen Schwarzmeerhafen Noworossijsk aber führt über Tschetschenien. Dass inzwischen an einer Ausweichtrasse über Dagestan gebaut wird, besagt wenig: Religiöse und ethnische Konflikte haben den an Tschetschenien grenzenden Vielvölkerstaat bis ins Mark erschüttert. Wann er zerbricht, ist eine bloße Zeitfrage.

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