Umbau der Bundeswehr: Ein Ministerium wird geschrumpft

Eine Botschaft war dem Minister so wichtig, dass er sie persönlich übermittelt hat: „Das Bonn-Berlin-Gesetz wird nicht angetastet“, versicherte Karl-Theodor zu Guttenberg am Montag, als er seinen Spitzenbeamten in einer Schaltkonferenz zwischen Rhein und Spree den Plan zum Umbau des Verteidigungsministeriums vorstellte. Das Haus soll von 3100 auf etwa 1800 Mitarbeiter schrumpfen, aber es bleibt an zwei Standorten. Das Hauptmotiv ist ein polit-strategisches. Die Bonn-Lobby drohte zu mobilisieren, vorweg der Wahlkreisabgeordnete Guido Westerwelle, der mit dem CSU-Freiherrn ohnehin noch eine Rechnung offen hat. In die Schlacht mochte Guttenberg nicht ziehen. „Man soll nicht zu viele Fronten aufmachen“, sagt ein Spitzenmann aus dem Bendler-Block.

Der Umbauplan, den Staatssekretär Walter Otremba auf 22 Seiten unter der Überschrift „Konzentration und Verantwortung“ skizziert hat, lehnt sich an die Empfehlungen der Weise-Kommission aus dem vorigen Jahr an. Augenfälligste Veränderung ist eine Aufwertung des Generalinspekteurs. Bisher war er der erste Soldat der Republik mehr im politischen Sinne – jetzt soll er es handfest werden, ein Generalstabschef, den bloß aus historischen Gründen keiner so nennt. Künftig steht er auf einer Stufe mit den weiterhin zwei Staatssekretären des Ministeriums, hat nur noch den Minister über und jeden einzelnen Soldaten unter sich. Er soll mit Hilfe des Einsatzführungskommandos in Potsdam alle Einsätze leiten und daneben Konzeptionen für die Zukunft der Armee entwickeln.

Eine zentrale Aufgabe, die Bundeswehrplanung, wandert allerdings vom obersten Militär weg – das soll künftig eine Abteilung im Großbereich „Politik“ erledigen. Auf dem Papier sei das eine Schwächung, räumt ein führender Ministerialer ein, tatsächlich habe die Planungsmacht des Generalinspekteurs aber sowieso nur auf eben diesem Papier gestanden. Die neue Planungsabteilung wird einem der Staatssekretäre unterstellt, gemeinsam mit dem Haushalt. Otremba verspricht sich davon, dass das militärisch Wünschbare und das finanziell Machbare nicht mehr so stark auseinander klaffen.

Die Zeche für die konzentrierte Kompetenz zahlen die Inspekteure der Teilstreitkräfte. Bisher waren sie mit dem Generalinspekteur gleichberechtigte Kollegen, jetzt werden sie seine Untergebenen. Folgerichtig wird ihr Inspekteurstitel ebenso abgeschafft wie die Führungsstäbe. Die künftigen Kommandeure von Heer, Luftwaffe, Marine oder Streitkräftebasis sollen auch nicht mehr im Ministerium sitzen.

Freilich zeigt sich an diesem Beispiel, was für den Reformplan generell gilt: Die Verkleinerung des Ministeriums spart, wenn überhaupt, nur mittelfristig Geld. Denn die ausgegliederten Mitarbeiter bekommen bloß an anderem Ort ein neues Türschild. So sollen drei neue Ämter eingerichtet werden: Eins fürs Personal, ein „Bundeswehr-Dienstleistungsamt“, das auch die Infrastruktur verwaltet, und ein Beschaffungsamt unter einem zivilen Chef.

Der soll dafür sorgen, dass Rüstungsprojekte künftig billiger und schneller umgesetzt werden. Ohnehin hat Otremba, der aus dem Wirtschaftsministerium kommt, das Schlagwort vom „Unternehmen Bundeswehr“ gleich mehrfach in sein Konzept geschrieben. Und wie in einem Unternehmen soll die Konzernzentrale nur noch planen, vorgeben und kontrollieren; alle Umsetzung wandert aus dem Ministerium heraus. Widerspruch haben Guttenberg und Otremba am Montag übrigens nicht gehört. Aber dafür ist das Konzept ja auch noch ein bisschen zu frisch.