Umbruch in der arabischen Welt : Die Welt macht Druck auf Libyen

Während tausende Ausländer Libyen verlassen, berät der Sicherheitsrat der UN über Strafmaßnahmen gegen das Land. Bundespräsident Wulff mahnt, die Europäische Union müsse auf die "Zeitenwende" reagieren.

Bild der Freiheit. In der libyschen Stadt Benghasi wird der selbst ernannte Revolutionsführer Gaddafi auf einem Graffiti verspottet.
Bild der Freiheit. In der libyschen Stadt Benghasi wird der selbst ernannte Revolutionsführer Gaddafi auf einem Graffiti...Foto: Goran Tomasevic/Reuters

Tripolis/Kairo - Muammar al Gaddafis Reich wird immer kleiner. Am Samstag kontrollierten die Truppen des libyschen Staatschefs nur noch wenige größere Städte im Westen des Landes. Neben der Hauptstadt Tripolis waren dies unter anderem Gadames, Sebha und Gaddafis Heimatstadt Syrte. Die internationale Gemeinschaft erhöhte den Druck auf den libyschen Diktator – allen voran die USA. Sie verhängten noch vor UN und EU Sanktionen gegen die Führung des nordafrikanischen Staates. Während angespannte Ruhe herrschte, verließen Tausende von Ausländern das Land. Frankreich und Großbritannien brachen alle diplomatischen Aktivitäten in Libyen ab und evakuierten ihr Botschaftspersonal.

Die von Washington beschlossenen Strafmaßnahmen richteten sich gegen das Regime Gaddafis, nicht gegen das libysche Volk, erklärte US-Präsident Barack Obama am Freitagabend (Ortszeit) in Washington. Auf seine Anordnung sollen die Vermögen der Führungsriege um Gaddafi eingefroren werden, auch die der Kinder des Staatschefs und aller Personen, die an Menschenrechtsverstößen gegen Regierungsgegner beteiligt waren. „Die Regierung von Muammar al Gaddafi hat gegen internationale Regeln und jeden Anstand verstoßen und muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Obama.

Im Zelt mit Gaddafi: Von Schröder bis Berlusconi
Die Hand des Öls geschüttelt: Gaddafi und der Westen.Weitere Bilder anzeigen
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21.10.2011 09:21Die Hand des Öls geschüttelt: Gaddafi und der Westen.

Ähnlich wollen auch die Vereinten Nationen gegen Gaddafi vorgehen. Noch am Wochenende wollte der UN-Sicherheitsrat Strafmaßnahmen gegen das Regime beschließen. Man sei „übereingekommen, sich in Eile um eine Resolution zu bemühen, die Maßnahmen gegen einen bestimmten Zielkreis beinhaltet“, erklärte die Präsidentin des Sicherheitsrates, Maria Luiza Ribeiro Viotti. Die Resolution solle der Gewalt in Libyen ein Ende bereiten. Auch die EU steht mit einem Sanktionspaket bereit, das jedoch erst nächste Woche formal beschlossen werden soll.

Angesichts des Umbruchs in der arabischen Welt hat sich Bundespräsident Christian Wulff mit einem eindringlichen Appell an die EU gewandt. Zum Auftakt eines Kurzbesuchs im Emirat Kuwait sagte er: „Ich finde, ein neuer, junger Bundespräsident darf sagen: Verschlaft nicht die Erwartungen an Europa in dieser Stunde.“ Die Europäische Union müsse auf die historische „Zeitenwende“ in den arabischen Staaten mit „Visionen“ und „Entschlusskraft“ reagieren und „Handlungsfähigkeit“ beweisen. Es sei jetzt „zu wenig“, nur „den kleinsten gemeinsamen Nenner“ zu suchen, warnte Wulff. Mit konkreten Hilfsangeboten müsse verhindert werden, dass der Umbruch Extremisten in die Hände spiele.

Der langjährige Gaddafi-Freund Silvio Berlusconi sagte in Rom, der libysche Staatschef habe die Kontrolle in seinem Land verloren. Es drohe jetzt ein humanitärer Notstand mit zehntausenden hilfsbedürftiger Menschen. Wenn alle an einem Strang zögen, „dann können wir das Blutbad stoppen und das Volk unterstützen“, sagte der italienische Premier. dpa/dapd

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