Umfrage: Bürger bezweifeln Internetkompetenz der Politiker

Die Internetpolitik sollte in Zukunft eine deutlich stärkere Rolle spielen als bisher - das ist eines der Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Hightech-Verbands Bitkom. 60 Prozent der Bundesbürger gaben demnach an, dass die Internetpolitik in der neuen Legislaturperiode ein wichtiges oder sogar sehr wichtiges Thema sein soll.

Allerdings bescheinigen die Bürger den Politikern der Umfrage zufolge wenig Internetkompetenz. Nur 44 Prozent sind der Ansicht, dass in der Politik genügend Sachkenntnis über die technischen und wirtschaftlichen Hintergründe des Internets existiert. 40 Prozent meinen, die Kenntnisse der Politiker reichen nicht aus. Weitere 16 Prozent sind unentschieden.

Noch im Wahlkampf und in den Wahlprogrammen spielte das Thema Internet eher eine Nebenrolle,

wie eine entsprechende Auswertung von Tagesspiegel.de ergab

. Der Koalitionsvertrag

befasste sich dann schon ausführlicher mit dem Thema

. „Wir begrüßen, dass die Regierungsparteien in der Koalitionsvereinbarung erstmals einen Schwerpunkt in der Internetpolitik gesetzt haben“, sagte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer. „Nun muss die Politik inhaltlich nachlegen, um das Vertrauen der Bevölkerung in ihre Entscheidungskompetenz zu stärken.“

Unter dem Begriff Internetpolitik werden unterschiedliche Politikfelder wie der Datenschutz in der Telekommunikation und Online-Netzwerken, der Schutz von geistigem Eigentum in der digitalen Welt oder die Bekämpfung der Kriminalität im Internet zusammengefasst. Die letzten Initiativen der Bundesregierung waren sehr umstritten, zum Beispiel Online-Durchsuchungen, die Speicherung von Verbindungsdaten oder Internetsperren zur Bekämpfung von Kinderpornografie. „Das rechte Maß zwischen Freiheitsrechten und öffentlicher Sicherheit muss in der digitalen Welt noch gefunden werden“, sagte Scheer. „Geht die Politik nicht mit Augenmaß vor, verliert sie den Rückhalt in der Bevölkerung.“ Eine Petition gegen die gesetzliche Regelung zu Internetsperren hatte in diesem Jahr rund 134.000 Unterstützer gefunden.

Eine Folge dieser Politik war der Erfolg der Piratenpartei, die sich mit Themen rund um das Internet profilierte und bei der Bundestagswahl auf Anhieb 2 Prozent der Stimmen erreichte. Das entspricht rund 848.000 Zweitstimmen. Innerhalb weniger Monate ist es der Piratenpartei gelungen, von breiten Schichten der Bevölkerung wahrgenommen zu werden. Nach der Bitkom-Umfrage kennen 70 Prozent der Bundesbürger die Piratenpartei. Große Unterschiede beim Bekanntheitsgrad der Partei nach dem Alter der Befragten gibt es nicht. Selbst zwei Drittel der Menschen ab 65 Jahren ist die Piratenpartei ein Begriff.

Im Auftrag des Bitkom hat das Institut ARIS Umfrageforschung für diese Studie 1003 repräsentativ ausgewählte Personen ab 14 Jahren in Privathaushalten befragt.

(Tsp)