Umfrage: Hessen wollen Koch nicht mehr

Ministerpräsident Roland Koch sollte nach den dramatischen Verlusten für die CDU bei der Landtagswahl nach Meinung der meisten Hessen nicht mehr im Amt bleiben. In einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders n-tv plädierten 60 Prozent der Befragten dafür, dass Koch seinen Posten abgibt. In Wiesbaden ging das Ringen um eine Regierungsmehrheit weiter. Es zeichnete sich jedoch noch keine Lösung ab. Trotz der schwierigen Mehrheitsverhältnisse lehnen einer anderen Umfrage zufolge 51 Prozent der Bundesbürger eine Neuwahl in Hessen ab.

Nach der Forsa-Umfrage sind nur 32 Prozent der Meinung, dass Koch Ministerpräsident bleiben soll, teilte n-tv mit. Auch auf Bundesebene habe Koch keinen großen Zuspruch mehr. Genau die Hälfte der Befragten gab an, Koch solle nicht länger im Amt bleiben. 35 Prozent sagten, er solle die Amtsgeschäfte fortführen.

Grüne wollen keine Steigbügelhalter sein

Wie eine Umfrage des Instituts Emnid für den Nachrichtensender N24 ergab, sind 51 Prozent der Bundesbürger der Ansicht, die Politik solle das Votum der Landtagswahl umsetzen. 27 Prozent sprachen sich für eine CDU-SPD-Regierung aus, gefolgt von einer "Jamaika-Koalition" aus CDU, FDP und Grünen sowie einem rot-rot-grünen Bündnis aus SPD, Linken und Grünen (je 18 Prozent), teilte N24 mit. 14 Prozent stimmten für eine Ampel-Koalition aus Grünen, FDP und SPD.

Einer "Jamaika-Koalition" mit CDU und FDP auf Landesebene räumte indes die frühere Grünen-Chefin Evelin Schönhut-Keil keine Chance ein. "Das ist absolut ausgeschlossen, mit dieser CDU geht das nicht", sagte die Politikerin in Kassel. "Roland Koch hat krachend die Wahl verloren. Wir werden jetzt bestimmt nicht ausgerechnet seine Steigbügelhalter." Das hänge aber nicht nur an der Person Koch - "wobei ich zugebe, dass sich diese Frage in Baden-Württemberg oder Niedersachsen ganz anders stellen würde."

Gegenwind aus der Union

Prominente Unionspolitiker sind in der Diskussion um Integration und Jugendgewalt derweil auf Distanz zu den scharfen Wahlkampftönen von Roland Koch gegangen. Integrationspolitik sei "so fundamental für die Zukunft unseres Landes, dass sie nicht zu einem schnelllebigen Wahlkampfthema degradiert werden darf", heißt es dem Hamburger Wochenblatt "Die Zeit" zufolge in einem offenen Brief, der unter anderem von Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) unterzeichnet wurde. Unterstützer sind demnach auch der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) und die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU) sowie 14 weitere Unionspolitiker.

Die Autoren fordern in dem Schreiben einen "neuen parteienübergreifenden Konsens für die Integrationspolitik". In der Vergangenheit hätten sich alle politischen Parteien in einer Kampfrhetorik überboten, die der Integrationspolitik nicht dienlich gewesen sei, heißt es den Angaben zufolge in dem Schreiben weiter. Deutschland habe sich verändert. Dabei habe die Union erkennen müssen, "dass Deutschland de facto ein Einwanderungsland ist". Die beste Prävention gegen Jugendgewalt sei "Bildung, individuelle Förderung und die Eingliederung der Eltern".

Die Unionspolitiker antworten mit dem Schreiben auf einen zuvor in der "Zeit" veröffentlichten Brief von 21 Deutsch-Türken, die mehr Sachlichkeit in der Debatte um Jugendgewalt gefordert und Koch scharf kritisiert hatten. Die Unionspolitiker erinnern in ihrer Erwiderung daran, dass die CDU in Nordrhein-Westfalen das erste deutsche Integrationsministerium gegründet habe und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Integrationsgipfel initiiert habe. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe die Islamkonferenz einberufen, außerdem gehe der Nationale Integrationsplan von 2007 auf die CDU zurück. (jam/dpa/AFP)