Umfrage: Kluft zwischen Politik und Bürgern so tief wie nie

Berlin - Laut Forsa-Umfrage glauben 82 Prozent der Bundesbürger, dass die Politiker "auf die Interessen des Volkes keine Rücksicht" nehmen. In Ostdeutschland beträgt dieser Anteil sogar 90 Prozent. Nur 18 Prozent seien bundesweit der Meinung, dass "das Volk etwas zu sagen hat", heißt es in der Umfrage im Auftrag des Magazins "Stern".

Mit dem politischen System, wie es im Grundgesetz festgelegt ist, sind der Umfrage zufolge 36 Prozent der Deutschen unzufrieden, mit dem tatsächlichen Funktionieren des Systems 61 Prozent. In Ostdeutschland ist sogar eine Mehrheit von 51 Prozent mit dem politischen System unzufrieden, 79 Prozent mit dessen Funktionieren. Eine überwältigende Mehrheit von 80 Prozent der Deutschen tritt daher für die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auch in der Bundespolitik ein. Die Forderung nach direkter Demokratie wird von den Anhängern aller Parteien mit großer Mehrheit geteilt.

Union gewinnt an Zuspruch

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) warnte vor "Demokratie-Resignation" in den neuen Ländern. Viele Menschen im Osten seien von den demokratischen Entscheidungsstrukturen des Parlamentarismus enttäuscht, sagte Böhmer dem Tagesspiegel. "Das darf nicht so bleiben, weil es der Nährboden für rechtsextremes Gedankengut ist." In den neuen Ländern gebe es einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen hoher Arbeitslosigkeit und rechtsextremen Auswüchsen.

Kurz vor dem Jahreswechsel kann die Union wieder auf mehr Zuspruch bei den Wählern setzen. Laut Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins "Stern" und des Fernsehsenders RTL legten CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte zu. Wäre an diesem Sonntag Bundestagswahl, käme die Union somit auf 33 Prozent. Das sind 5 Punkte mehr als die SPD, die im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 28 Prozent fiel. Ebenfalls je einen Punkt verloren FDP und Linkspartei. Sie kämen auf 13 beziehungsweise 9 Prozent. Die Grünen erreichten 11 Prozent - einen Punkt mehr als vor einer Woche. (tso/dpa)