Umfrage: Union runter, SPD rauf

Die Kanzlerinnenpartei hat den Start in die neue Regierung etwas verstolpert – darauf deuten die Umfragedaten des Politbarometers hin, die im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel erhoben worden sind. Der Stimmungswert – worunter das ungewichtete Umfrageergebnis zu verstehen ist – ergibt für die Union im Vergleich zu Ende Oktober einen Rückgang von 41 auf 36 Prozent. Die FDP liegt in der politischen Stimmung weiter bei elf Prozent. Die Linken und die Grünen verlieren leicht. Dagegen hat sich die SPD nach ihrem Parteitag samt Führungswechsel etwas berappelt: Ihr Stimmungswert springt deutlich nach oben – von 20 auf 27 Prozent.

Die Projektion der Forschungsgruppe Wahlen für den Fall, dass schon am nächsten Sonntag wieder Wahl wäre, lautet ausgehend von diesen ungewichteten Stimmungswerten: Union 35 Prozent, SPD, 24 Prozent, FDP 13 Prozent, Linke 12 Prozent, Grüne zehn Prozent.

Ob der wieder etwas bessere Eindruck, den die SPD bei den Befragten hinterlassen hat, auch mit der neuen Parteispitze zusammenhängt, bleibt abzuwarten: Der in Dresden gewählte neue Parteichef Sigmar Gabriel wird jedenfalls von allen Bürgern eher durchschnittlich bewertet – nur 43 Prozent glauben, er werde die Sozialdemokraten in eine erfolgreiche Zukunft führen. Unter den SPD-Anhängern glauben etwa zwei Drittel an ihn.

Der Eindruck, den die neue Koalition unter Angela Merkel den Bürgern macht, ist durchwachsen. 50 Prozent bescheinigen ihr gute Arbeit, 30 Prozent haben eine negative Meinung. Zum Vergleich: Die Vorgängerregierung von Union und SPD kam im September, kurz vor der Wahl, auf einen Zustimmungswert von 60 Prozent. Allerdings sind Unions-Anhänger (82 Prozent) und FDP-Wähler (74 Prozent) mehrheitlich mit dem Kabinett Merkel/Westerwelle zufrieden.

Merkel schadet der Stimmungsdämpfer für ihre Partei nicht: Wie seit Jahren wird sie von einer großen Mehrheit der Befragten positiv bewertet – derzeit attestieren ihr wieder 78 Prozent gute Arbeit. Ihr Popularitätswert liegt bei plus 2,1, was unter den Top-Politikern nur von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg übertroffen wird. Wobei Merkel bei den Unions-Anhängern mit 3,8 gegenüber dem Freiherrn (3,1) die Nase vorn hat. Gabriel liegt bei allen Bürgern gleichauf mit seinem Vorgänger (0,9), Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Bei den SPD-Befürwortern aber liegt der frühere Außenminister (2,3) noch leicht vor dem Ex-Umweltminister (2,1).

Thema Entlastung: Angesichts der Staatsschulden sind nur 38 Prozent aller Befragten für Steuersenkungen. Auch bei den Unions-Anhängern wollen 52 Prozent nicht weniger Steuern zahlen. Nur bei den FDP-Anhängern gibt es mit 65 Prozent eine klare Zustimmung zu finanziellen Entlastungen der Bürger. Aber ob sie das gut finden oder nicht: Die meisten Befragten, insgesamt 78 Prozent über alle Parteien hinweg, glauben nicht daran, dass niedrigere Steuern kommen.