Umfrage unter Politikern : BUND: Lobbyisten torpedieren Energiewende

Der Bund für Naturschutz befragte rund 1 000 Politiker. Das Ergebnis: Nicht alle von ihnen unterstützen die Energiewende. Das hat auch mit den Lobbyisten zu tun, die das Ereignis von Fukushima bewusst bagatellisieren.

Weizenfelder und Solarzellen.
Die Energiewende geht nur schleppend voran.Foto: dpa

Der Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND) warnt vor einer Verschleppung der Energiewende. „Die Kräfte der Beharrung sind schneller wieder da, als wir dachten“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahresberichts in Berlin. An der Spitze der Beharrer stehe Wirtschaftsminister Philipp Rössler (FDP) mit seiner Industrie-freundlichen Energiepolitik. Von dieser Lobby werde der Atom-GAU von Fukushima 2011 bewusst bagatellisiert und die Energiewende systematisch torpediert.

Dahinter stecke letztlich ein Kampf für oder gegen zentrale beziehungsweise dezentrale Strukturen bei der Energieversorgung, sagte Weiger. „Das ist eine Systemfrage, die aber bisher in dem ohnehin schwerfälligen Bundestagswahlkampf keine Rolle spielt“, betonte er. Die Folgen: Eigens gegründete Energiegenossenschaften gerieten in Schwierigkeiten, weil die Banken Kredite zurückhielten, solange sie keine klare Sicherheit für ihre Investitionen hätten.

"Energiewende wird direkt bekämpft"

An vielen Stellen werde die Energiewende zudem indirekt bekämpft, sagte Weiger. Als Beispiel nannte er die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), Windräder nur im Abstand von zwei Kilometern von Ortschaften errichten zu dürfen. Da blieben häufig nur noch Waldflächen übrig, wogegen der Naturschutz stehe.

Anlässlich der Bundestagswahl führt der BUND derzeit einen „Kandidaten-Check“ durch. Dabei werden Direktkandidaten zur Energie- und Umweltpolitik, zu Massentierhaltung sowie zum Ausbau der Bürgerbeteiligung befragt. Wer positiv antwortet, bekommt ein entsprechendes BUND-Siegel. Mittlerweile haben sich den Angaben zufolge 1007 Direktkandidaten für den Bundestag beteiligt. Darunter sind auch prominente Politiker wie der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin. 400 der Befragten antworteten im Sinne des Naturschutz-Bundes, darunter auch ein CDU- und zwei FDP-Kandidaten.

Neben einer ansteigenden Zahl von Mitgliedern konnte der BUND auch bei den Einnahmen zulegen: Im vergangenen Jahr konnte der Naturschutzverein laut Weiger über insgesamt 18 Millionen Euro verfügen, 2011 waren es noch knapp 17 Millionen Euro gewesen. 2012 leisteten BUND-Mitarbeiter zudem rund drei Millionen ehrenamtliche Arbeitsstunden.

0 Kommentare

Neuester Kommentar