Umfragehoch : Grüne wollen Führungsqualität beweisen

Ihr Umfragehoch stürzt die Grünen ins Dilemma: Was tun mit dem Wünsch-dir-was-Katalog, wenn sie wirklich regieren dürfen?

von und Stephan Haselberger
Grüne auf dem Vormarsch.
Grüne auf dem Vormarsch.Foto: dpa

Auf dem Teppich bleiben, die Nerven bewahren, ja nicht übermütig werden: Angesichts immer neuer Rekordwerte in den Umfragen haben sich die Grünen Demut auferlegt. Ruhe ist die erste Grünen-Pflicht, lautet die Vorgabe der Partei- und Fraktionsführung. Dahinter steht auch die Angst vor einer demoskopischen Blase. Die Grünen-Spitze traut den sensationellen Zahlen nicht, wonach die einstige Antiparteien-Partei im Bund beständig an der 20-Prozent-Marke kratzt und in Berlin und in Baden-Württemberg die SPD überflügelt.

Und doch schaffen die Höchstwerte eine neue Realität, so überzogen sie auch erscheinen mögen. Die Wähler, das ist Jürgen Trittin, Renate Künast, Cem Özdemir und Claudia Roth klar, werden die Grünen künftig mit härteren Maßstäben messen. „An uns werden neue Fragen und Anforderungen gestellt“, sagt der frühere Parteichef Reinhard Bütikofer. „Die Menschen wollen wissen, ob wir Führungsspieler sind, ob wir das Zeug zum Spielmacher haben. Und das müssen wir jetzt beweisen.“

Leicht wird das nicht. Müssten die Grünen im Bund aus dem Stand regieren, wäre das Personal noch ihr geringstes Problem. Mit den Fraktionschefs Künast und Trittin verfügen sie über zwei kampferprobte ehemalige Bundesminister. Auch in der zweiten Reihe der Fraktionsführung gelten etliche Abgeordnete als ministrabel, etwa Fraktionsvize Fritz Kuhn oder die frühere NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn.

Programmatisch ist die Partei weniger gut gerüstet. Grüne Oppositionspolitik funktionierte in den vergangenen fünf Jahren allzu oft nach dem Wünsch-dir-was-Prinzip. „Wir haben viele teure Vorschläge erarbeitet. Alle zusammen sind kaum finanzierbar“, resümiert eine regierungserfahrene Grüne. Und ein altgedienter Wahlkämpfer ergänzt: „Wir sind längst nicht in allen Themenbereichen gut aufgestellt.“

Dass all die schönen Konzepte, etwa für eine Kindergrundsicherung oder die Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 420 Euro, den Etat jedes Bundesfinanzministers bis an die Grenze strapazieren würden, schwant nun auch der Fraktionsführung. Eine Arbeitsgruppe soll deshalb klären, welche Wohltaten für die Grünen Vorrang hätten, wenn sie wieder am Kabinettstisch säßen. „Wenn wir es 2013 ernst meinen mit der Rückkehr an die Regierung, brauchen wir ein Konzept, das unter den Bedingungen der Schuldenbremse in Regierungsverantwortung umsetzbar ist“, meint eine einflussreiche Abgeordnete.

Wie es einer Partei ergehen kann, die sich nicht rechtzeitig aufs Regieren vorbereitet, zeigt das Schicksal der FDP. Erst große Hoffnungen wecken, dann erstarkt in die Regierung kommen, die Versprechen nicht einlösen können und schließlich Glaubwürdigkeit und massenhaft Wähler verlieren – so wie den Liberalen soll es den Grünen nicht ergehen, das haben sie sich fest vorgenommen.

Allerdings birgt auch die Anpassung liebgewonnener Positionen und populärer Konzepte an die Realität einige Gefahren. Verzichten die Grünen auf teure Wahlversprechen, kann sie das Zustimmung kosten. Außerdem drohen Richtungstreitigkeiten, die das Bild der Geschlossenheit beschädigen würden – also jenes Alleinstellungsmerkmal, das die Grünen für viele Bürger gegenwärtig so attraktiv macht (siehe Kasten). Eine Abgeordnete beschreibt die Aufgabe deshalb als „Quadratur des Kreises“. Die Partei müsse in den kommenden Monaten ihre „Widersprüche klären, ohne dass nach außen der Eindruck entsteht: Jetzt zerlegen sich auch noch die Grünen.“

Wie viel die Umfragen wirklich wert sind, wird sich das erste Mal bei der Landtagswahl im März 2011 in Baden-Württemberg zeigen, wo die CDU seit sechs Jahrzehnten den Ministerpräsidenten stellt. Gelänge es den Grünen, ihren Fraktionschef Winfried Kretschmann mit der SPD als Juniorpartner zum ersten grünen Ministerpräsidenten zu machen, – es wäre eine Zäsur der deutschen Parteiengeschichte. Ein solches Ergebnis würde auch die Gewichte im Verhältnis zwischen SPD und Grünen verschieben. Der Führungsanspruch der SPD stünde massiv infrage. Derzeit liegt Kretschmanns Partei, glaubt man einer Umfrage im Auftrag des „Spiegels“, mit 32 Prozent 13 Punkte vor der SPD und nur zwei hinter der CDU von Amtsinhaber Stefan Mappus. Die Südwest-Grünen sind die großen Profiteure des Protests gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 – auch weil der Widerstand kein Anliegen radikaler Minderheiten ist, sondern von der bürgerlichen Mitte getragen wird.

Ähnlich verhält es sich mit den Anti-Atom-Protesten in Gorleben. Auch im Kampf gegen ein Atommüllendlager im Wendland können die Grünen ihr Image als Vertreter der Bürger in der Auseinandersetzung mit einer ignoranten Obrigkeit festigen. „Der grüne Markenkern ist ‚Bürgerverstehen’. Die kämpfen für uns, die anderen für sich“, beschreibt der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Emnid, Klaus-Peter Schöppner, den Effekt. Damit bediene die Partei einen grundlegenden Einstellungswandel, da die Bürger keine „autoritären“ Entscheidungen mehr wünschten.

In Berlin, wo Grünen-Fraktionschefin Renate Künast vor dem Sprung zur Spitzenkandidatur gegen Amtsinhaber Klaus Wowereit (SPD) steht, fällt die Machtperspektive weniger günstig aus als in Baden–Württemberg: Die Hauptstadt-SPD hat im Gegensatz zu den Genossen im Südwesten bereits erklärt, sie werde sich nicht als Juniorpartner für eine Koalition mit den Grünen hergeben. Womöglich landen die Grünen im Herbst 2011 als stärkste Fraktion dann doch in der Opposition. Künast wird deshalb nach Einschätzung aus Grünen-Kreisen nur mit Rückfahrkarte in den Berliner Wahlkampf ziehen. Eine Festlegung, wonach sie im Fall einer Niederlage die Oppositionsführung im Abgeordnetenhaus übernehmen werde, gilt als ausgeschlossen. Das wiederum bietet der SPD Angriffsfläche nach dem Motto: Wer sich als Oppositionsführerin zu schade ist, kann nicht Regierende Bürgermeisterin werden.

Ob die Grünen als bürgerliche Protestpartei den großen, teils diffusen Erwartungen der Wähler im Ernstfall gerecht werden könnten, ist ohnehin fraglich. „Ein Wahlsieg in Ba-Wü oder Berlin wäre ein Risiko im Bundestagswahlkampf. Denn dann müssten die Grünen in einem Bundesland harte Entscheidungen treffen, und könnten die Verantwortung nicht mehr auf den großen Partner abwälzen“, sagt Schöppner. Auch der Parteienforscher und Grünen-Experte Joachim Raschke sieht Grenzen des grünen Wachstums: „Sie liegen im Bund um 15 Prozent. Würden die Grünen bei der Bundestagswahl 2013, gemessen an ihrem Ergebnis von 2009, um fünf Prozentpunkte zulegen, wäre das ein riesiger Erfolg.“

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