Umfragen zur Bundestagswahl: Da steckt doch noch was drin, oder?

Sie ist gelaufen, sie ist nicht gelaufen, sie ist gelaufen… Nun denn: Sechs Wochen vor der Bundestagswahl verfestigt sich der Trend im Großen und Ganzen. Die Union mit Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze liegt weiterhin deutlich vorn, während die SPD mit Kanzlerkandidat Martin Schulz abgeschlagen wirkt. Das aktuelle Politbarometer im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel ergibt keine Bewegung bei den Parteien gegenüber der Projektion von Ende Juli. Die CDU/CSU wird derzeit mit 40 Prozent der Stimmen veranschlagt, die Sozialdemokraten kämen auf 24 Prozent, wäre die Wahl an diesem Sonntag. Und im Rennen um den dritten Platz liegen Linke, Grüne, FDP und AfD mit jeweils acht Prozent weiterhin gleichauf. Es deutet wenig darauf hin, dass sich die Stimmung der Wähler in den Ferienmonaten nachhaltig bewegt.

Ist also wirklich alles gelaufen? Ein Indikator, dass ein klarer Wahlsieg der Union und das abermals schwache Abschneiden der SPD schon relativ sicher ist, ist der unvermindert deutliche Vorsprung der CDU-Chefin vor ihrem Herausforderer. Bei der Frage nach dem gewünschten Regierungschef liegt Angela Merkel mit 60 Prozent klar vor Martin Schulz mit 30 Prozent – die Differenz wirkt mittlerweile festgemauert. Auch attestieren 77 Prozent der Befragten Merkel eine insgesamt gute Arbeit. Der Kanzlerinnenbonus ist im Spiel. 74 Prozent erwarten, dass Merkel und die Union die Wahl gewinnen (was auch heißt, dass eine Regierung unter Unions-Führung von vielen Wählern erwartet wird). Dass das Forsa-Institut für die „Frankfurter Allgemeine“ herausgefunden hat, dass Schulz und die SPD allenfalls noch fünf Prozentpunkte zulegen können (und damit unter der 30-Prozent-Marke blieben), fügt sich in das Bild der gelaufenen Wahl. Zumal den Wahlkampf bisher kein brennendes, polarisierendes Thema prägt, das noch Bewegung bringen könnte.

Andererseits: Ist die sommerliche Ruhe vielleicht trügerisch? Könnte sich nicht doch noch mehr bewegen als der Schlafwagenwahlkampf der vergangenen Wochen suggeriert? Ein erstes kleines Indiz für Bewegung ergibt sich aus dem Politbarometer und auch aus dem am Donnerstag veröffentlichten Deutschlandtrend von Infratest dimap. In der ARD-Umfrage sank die Zustimmung zu Merkel um zehn Punkte, was ja nicht ganz wenig ist – auf freilich immer noch komfortable 59 Prozent. Doch sank auch der Wert für Schulz um vier Punkte auf 33 Prozent – wie überhaupt alle Politikerwerte fielen. Das Bild wird vom Politbarometer bestätigt. Die Note für Merkel: 1,8 nach 2,2 im Juli (auf der bekannten Skala von minus 5 bis plus 5). Der Wert für Schulz: 0,6 nach 0,8. Und beiden Kleinen fällt FDP-Star Christian Lindner von 1,1 auf 0,8, obwohl oder weil die Freien Demokraten online schon recht aktiv wahlkämpfen. Schleicht sich da ein leichtes Grummelgefühl in die Wählerschaft, die sich ja mehrheitlich erst jetzt so langsam etwas intensiver mit dem Kreuzchensetzen am 24. September beschäftigt? Den Grund für die schwächeren persönlichen Zustimmungswerte sieht Michael Kunert von Infratest dimap darin, dass vor allem der Diesel-Skandal, aber auch die Eier-Affäre eine gewisse Unruhe in der Bevölkerung bewirken, die sich allerdings noch nicht deutlich in der Wahlabsicht niederschlägt. Unklar ist, ob dieses Grummeln zum Wahltag hin lauter werden wird.

Die Forschungsgruppe Wahlen hat für das Politbarometer auch das „theoretische Potenzial“ der Parteien gemessen. Das gibt den Bereich an, in den die einzelnen politischen Kräfte maximal vorstoßen könnten über ihre Stammwähler hinaus (auch wenn es dazu tatsächlich kaum einmal kommt). Diese Daten deuten das mögliche Ausmaß an Bewegung an, die sich noch ergeben könnte. Da die Bürger heute parteipolitisch weit weniger festgelegt sind als in früheren Jahrzehnten, ist dieses Bewegungspotenzial größer als einst. Nach der Politbarometer-Messung können sich 60 Prozent aller Befragten vorstellen, CDU oder CSU zu wählen. 43 Prozent sind potenzielle SPD-Wähler. Bei beiden ist also theoretisch Luft nach oben. Wobei Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen hier einen gewissen Vorteil für Merkel sieht: „Die Union war schon immer die Meisterin im Ausschöpfen ihres Potenzials.“ Andererseits ist die SPD – relativ gesehen – in den Umfragen weiter von ihrem theoretischen Potenzial entfernt als die Union, hat also gewissermaßen ein bisschen mehr Luft.

Die interessanteren Daten aber sind jene für die kleineren Parteien, die aktuellen Achtprozenter. Die Grünen sind für 36 Prozent der Befragten grundsätzlich wählbar, die Freien Demokraten für 34 Prozent. Darin steckt erhebliches Bewegungspotenzial, weil beide Parteien als mögliche Partner der Union in Frage kommen – einzeln oder zusammen. Das theoretische Potenzial der Linken dagegen liegt nur bei 18 Prozent und das der AfD bei gerade mal elf Prozent. Die Rechtspartei scheint damit bereits „am Anschlag“ zu sein und ihr Potenzial stark ausgeschöpft zu haben. Da ihr ein aktuelles „Aufregerthema“ zur Mobilisierung von Protestwählern fehlt, ist aus Sicht der Partei die Gefahr groß, dass sie am Ende schlecht abschneidet. Auch ein starker Aufwärtstrend der Linken ist nicht in Sicht.

Für Spannung wird also nicht zuletzt sorgen, wie stark Grüne und FDP ihre potenziellen Wähler mobilisieren können. Zwar hat die Öko-Partei beim Ausschöpfen ihres recht hohen Potenzials „schon immer ein Riesenproblem gehabt“ (so die Einschätzung von Jung), und auch die FDP blieb in der Regel weit darunter. Aber wenn die Frage, mit wem Merkel und die Union koalieren, den restlichen Wahlkampf immer mehr prägen sollte, und damit ist zu rechnen, werden wechselbereite Wähler ihre Entscheidung auch immer stärker an ihr orientieren. Soll es Schwarz-Gelb, Schwarz-Grün, Jamaika sein? Oder will man doch lieber eine Fortsetzung der großen Koalition? Wer Schwarz-Gelb will, wird sich zur FDP hinwenden – auch aus dem Lager der potenziellen Unions-Wähler. Wer Schwarz-Grün für richtig hält, tendiert zu den Grünen – die damit vielleicht dieses Mal ihr Potenzial stärker nutzen können, weil eine Linkskoalition grüne „Perspektivwähler“ bisher abgeschreckt hat. Das könnte den Verlust linker Grünen-Wähler kompensieren. Umgekehrt aber kann die unklare Koalitionsfrage auch „Verhinderungswähler“ mobilisieren – gegen Schwarz-Gelb, gegen Schwarz-Grün, auch gegen eine nochmalige schwarz-rote Riesenkoalition. Letztlich ist das alles bis zur Wahl hin unwägbar. Aber weil eben der Unterschied zwischen Umfragewert und theoretischem Potenzial nicht zuletzt bei Grünen und FDP recht hoch ist, sieht Matthias Jung noch „relativ viel Spielraum“ bei den jeweiligen Partei-Resultaten, nach unten wie nach oben. Es muss nicht langweilig werden.