Umfragetief : Die SPD sucht nach ihren Ecken und Kanten

Die SPD rutscht in den Umfragen immer weiter ab. Mit 25 Prozent Zustimmung erreicht sie den niedrigsten Wert seit der letzten Bundestagswahl. Ein "Zukunftskonvent" soll jetzt das inhaltliche Profil der Partei stärken.

Jörg Säuberlich[ddp]
Müntefering
Mit zugespitzten Inhalten will die SPD aus der Krise. -Foto: ddp

BerlinDer Absturz der SPD in der Wählergunst geht weiter. Einer neuen Forsa-Umfrage zufolge verschlechterten sich die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche von 27 auf 25 Prozent. Das ist der niedrigste Wert seit der Bundestagswahl im September 2005.

In den kommenden Wahlkämpfen wollen die Sozialdemokraten nun mit dem Thema Mindestlohn punkten. Für ein schärferes Profil soll zudem das neue Grundsatzprogramm sorgen, über das die SPD am Samstag in Hannover auf einem "Zukunftskonvent" diskutiert. Generalsekretär Hubertus Heil betonte, die SPD wolle wieder "Land gewinnen". Eine Arbeitsgruppe soll den bisherigen Programmentwurf zuspitzen und "inhaltlich kantiger machen".

Der Sprecher der im "Seeheimer Kreis" vereinten SPD-Rechten, Johannes Kahrs, warnte seine Partei vor überstürzten Reaktionen auf das Umfragetief. Es bestehe kein Grund für Nervosität. Die SPD müsse an ihrem bisherigen Reformkurs festhalten. Kahrs betonte: "Wir müssen uns jetzt nicht auf billigen Populismus von links einlassen." Auch der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, riet zur Gelassenheit. Zwar wären ihm bessere Umfrage-Ergebnisse lieber. Die SPD wisse aber, dass sie "auf lange Sicht" gut dastehe. Heil lehnte ebenso wie Scholz eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei erneut ab. Man könne nicht koalieren mit Partnern, die sich vor Realitäten wegduckten. Ziel der SPD sei es, die Westausdehnung der Linkspartei zu verhindern.

Müntefering: Kein Wahlkampfkalkül bei Debatte um Mindestlöhne

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) versicherte, bei seiner Kritik am Nein der Union zu gesetzlichen Mindestlöhnen handele es sich nicht um reine Parteiprofilierung. Es sei nicht sein "Kalkül", damit ein Wahlkampfthema für die SPD zu bekommen. Er wolle vielmehr, "dass diese Koalition sich besinnt und dass wir uns anstrengen".

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warnte: "Die SPD muss vorsichtig sein, dass ihre momentane Unsicherheit nicht zu einer für sie falschen Strategie führt." Es werde Zeit, dass die "Nervosität" beim Koalitionspartner angesichts der schlechten Umfragewerte und des Auftretens der Linkspartei wieder abnehme. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer riet der SPD, die rot-rote Koalition im Land Berlin sofort zu beenden. Sonst gehe "die Auszehrung der SPD weiter".

Kahrs rechnet trotz des Mindestlohn-Ärgers nicht mit einem vorzeitigen Bruch der großen Koalition. Er betonte: "Gegen sieben Jahre Rot-Grün ist das hier nur ein laues Lüftchen." Die Koalition werde bis zum Ende der Legislaturperiode halten. Seine Prognose sei sogar, dass es nach der nächsten Bundestagswahl mangels Alternativen erneut zu einem Bündnis aus Union und SPD kommen werde.

Der Forsa-Umfrage zufolge kommen Union und FDP derzeit gemeinsam auf 47 Prozent und liegen damit gleichauf mit SPD, Grünen und Linkspartei. Dabei verschlechterte sich die Union leicht von 38 auf 37 Prozent. Die Linke verbesserte sich von elf auf zwölf Prozent. Sie liegt nun vor FDP und Grünen, die beide zehn Prozent erreichten. Die Grünen verloren gegenüber der Vorwoche einen Punkt, während die FDP zwei Punkte hinzugewinnen konnte.

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