Umfragewerte: CDU bangt um Existenz als Volkspartei

Angesichts dramatisch sinkender Umfragewerte sieht der saarländische Ministerpräsident Peter Müller die CDU in ihrer Existenz als Volkspartei bedroht. „Wenn wir den Anspruch der Volkspartei aufrechterhalten wollen, brauchen wir Wahlergebnisse von 40 Prozent plus X. Wir müssen deshalb dringend darüber nachdenken, wie wir für eine höhere Akzeptanz der Union sorgen können“, sagte er dem Tagesspiegel.

Der dienstälteste Ministerpräsident der CDU reagierte damit auf die jüngsten Zahlen des ARD-Deutschlandtrends. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die Union der Umfrage zufolge nur noch auf 31, die FDP auf fünf Prozent der Stimmen. Nie zuvor hatten die Meinungsforscher der ARD eine schlechteres gemeinsames Ergebnis von Union und FDP ermittelt. SPD und Grüne könnten dagegen mit einer Mehrheit von 48 Prozent auch ohne Unterstützung der Linken regieren.

Müller rief seine Partei dazu auf, ihre Politik in der Berliner Koalition stärker mit Grundwerten zu verbinden: „Die pragmatische Lösung bei tagesaktuellen Fragen steht zu sehr im Vordergrund. Es wird nicht hinreichend klar, von welchen Prinzipien wir uns leiten lassen. Das müssen wir ändern.“ In Zukunft müsse bei allen Entscheidungen der Koalition der Grundsatz erkennbar bleiben, „dass die CDU für wirtschaftlichen Erfolg und soziale Gerechtigkeit gleichermaßen steht“. Nur dann könne sie erfolgreich sein. Er halte deshalb die Forderung aufrecht, das Sparpaket der Bundesregierung „stärker sozial auszubalancieren und den Spitzensteuersatz anzuheben“.

Der Generalsekretär der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, bezeichnete den Niedergang in den Umfragen als „logische Folge aus dem Kommunikationsdesaster der Berliner Koalition“. Dem Tagesspiegel sagte er: „Wenn man sich permanent in Streitigkeiten ergeht, anstatt über die großen Erfolge bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise und beim Abbau der Arbeitslosigkeit zu sprechen, muss man sich nicht wundern, dass die eigenen Wähler tief verunsichert sind.“ In Baden-Württemberg muss sich die schwarz-gelbe Landesregierung Anfang März 2011 zur Wiederwahl stellen. Strobl mahnte, die Anhänger der Union erwarteten von einer CDU-geführten Regierung „Konsistenz, Berechenbarkeit, Planbarkeit, Verlässlichkeit“. „All das lässt die Bundesregierung nicht erkennen.“ Der CDU-Politiker machte einzelne Mitglieder des Bundeskabinetts für das Erscheinungsbild der Koalition verantwortlich: „Manche meinen, sich mit immer neuen Ideen, Vorschlägen und Forderungen produzieren zu müssen, und versauen damit den Ruf der ganzen Truppe. Das muss endlich aufhören!“