Umgang mit China : Vollmer: Merkels Außenpolitik ist "neokonservativ-missionarisch"

Die frühere Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) hat der Außenpolitik der Kanzlerin "Triumphalismus" vorgeworfen.

Berlin"Mit Angela Merkel sind wir dichter an eine Kampagnen-Außenpolitik herangekommen, während sie vorher dialogisch-diplomatisch orientiert war", sagte Vollmer dem Tagesspiegel. Während das Auswärtige Amt "heimlich skeptisch" sei, trage die Außenpolitik des Kanzleramts "neokonservativ-missionarische Züge". Man glaube dort, mit dem Untergang kommunistischer Systeme sei "ein endloser Sieg des Westens verbunden, nach dem Motto: Wir haben fast alles gewonnen, jetzt werden wir auch noch - mediengestützt - den Rest gewinnen", sagte Vollmer besonders mit Blick auf die China-Politik Merkels und ihre Einladung des Dalai Lama ins Kanzleramt im letzten Jahr. Die neuen Treffen, die Merkel und Bundestagspräsident Lammert angekündigt haben, seien "Selbstzitat". Das Symbol habe "jeder begriffen, es mangelt an echter Politik", sagte Vollmer. Unter Bundeskanzlerin Angela Merkel sei vielmehr "ohne Not" eine Einflussmöglichkeit auf das politische System Chinas "aufgegeben worden", die "Gerhard Schröder hatte und an der auch Helmut Kohl und Helmut Schmidt gearbeitet hatten".

Vollmer warnte davor, die Olympischen Spiele für Druck auf China zu nutzen: Wer denke, eine Änderung der Pekinger Tibet-Politik sei zu erzwingen "durch Konfrontation, zu einem so exponierten Zeitpunkt, vor den Augen der ganzen Welt, die Staatsführung und alle Chinesen demütigend - der wird einen katastrophalen Fehlschlag erleiden." (Tsp)

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