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Umgang mit der AfD : CDU-Spitze setzt auf Sicherheit - aber scheut den Rechtsschwenk

Die AfD macht den Christdemokraten schwer zu schaffen. Die Parteispitze ringt um den Kurs - und setzt auf die politische Mitte. Das gefällt nicht allen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt ungeachtet der Erfolge der rechtspopulistischen AfD auch künftig auf einen Kurs der politischen Mitte.
Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt ungeachtet der Erfolge der rechtspopulistischen AfD auch künftig auf einen Kurs der...Foto: dpa

Die engste CDU-Spitze setzt ungeachtet der Erfolge der rechtspopulistischen AfD auch künftig auf einen Kurs der politischen Mitte. Um die Alternative für Deutschland zu bekämpfen, komme es darauf an, die Probleme etwa in der Flüchtlingspolitik zu lösen und als Union wieder geschlossen aufzutreten, hieß es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen nach einer mehr als dreistündigen Sondersitzung des Parteipräsidiums am Sonntagabend in Berlin. In den kommenden Monaten und auch im Bundestagswahlkampf 2017 müsse die CDU wieder sehr auf ihre traditionellen Stärken wie das Thema Sicherheit in all seinen Facetten setzen.

Dabei gehe es um innere Sicherheit genauso wie äußere und auch soziale Sicherheit, hieß es weiter. Grundlage für das Thema soziale Sicherheit, zu dem die aktuelle Debatte über die Zukunft der Rente gehört, seien eine starke Wirtschaft und eine hohe Beschäftigung. Dafür seien Wettbewerb und Innovation notwendig - Themen, bei denen der Union nach der Analyse des Wahlforschers Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen (ZDF-Politbarometer) klar die größte Kompetenz zugeschrieben wird.

Deutliche Wählerwanderung zur AfD

Jung präsentierte in der Sondersitzung Zahlen zu Wählerwanderungen, der aktuellen politischen Stimmung sowie zu den Kompetenzen der Parteien. Dabei sei erneut deutlich geworden, dass die AfD neben Nichtwählern Stimmen von CDU, SPD, Linken sowie Splitterparteien eingesammelt habe. Für die CDU sei die Erkenntnis besonders wichtig, dass man nicht nur von der AfD, sondern - besonders stark in Baden-Württemberg - von den Grünen „angeknabbert“ worden sei.

Aus dieser Analyse folgte die Konsequenz, nach wie vor hauptsächlich auf die politische Mitte zu setzen und nicht stärker als bisher auf den rechten politischen Flügel, wie von Teilen der Schwesterpartei CSU gefordert. Aber natürlich müsse die CDU um jene Wähler kämpfen, die zur AfD gewechselt seien, hieß es weiter.

Gänzlich unumstritten ist diese Schlussfolgerung allerdings nicht. "Wer über 40 Prozent der Stimmen will, muss auch die Konservativen mitnehmen, wir müssen aus der Mitte nach rechts integrieren", zitierte ein Teilnehmer eine Aussage in der Sitzung. Es sei als nicht fair kritisiert worden, dass die Bundes-CDU die Schuld für das schlechte Abschneiden der CDU in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg vor allem bei den Landesverbänden im Südwesten gesucht habe. CDU-Parteivize Julia Klöckner forderte am Montag vor der regulären Präsidiumssitzung, verstärkt um Wähler der rechtspopulistische AfD zu werben. Ziel der CDU müsse es sein, auch künftig Dreier-Koalitionen zu verhindern.

Die AfD hatte vor fünf Wochen aus dem Stand in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt jeweils zweistellige Ergebnisse erzielt und die etablierten Parteien in Bedrängnis gebracht.

Rentendebatte nimmt an Fahrt auf

Das CDU-Präsidium kommt heute zu einer regulären Sitzung zusammen, anschließend tagt der größere Parteivorstand. Ob es bereits konkrete Beschlüsse zur künftigen Strategie geben wird, war offen. Nach den Sitzungen will CDU-Generalsekretär Peter Tauber die Öffentlichkeit informieren.

Die Rentendebatte hatte am Wochenende auch in der Union weiter Fahrt aufgenommen. Nachdem CSU-Chef Horst Seehofer kürzlich die private Riester-Rente für „gescheitert“ erklärt hatte, hielt Tauber dem im „Spiegel“ entgegen: „Für die allmähliche Senkung des Rentenniveaus gab und gibt es gute Gründe.“ Die Reformen könnten nicht einfach rückgängig gemacht werden. Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte dem Magazin: Wer „jetzt mal eben das Rentenniveau anheben will, bekommt kurzfristig Applaus, verschärft aber die Probleme massiv. Das wird dann richtig teuer.“ (dpa)

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