Umgang mit der Linken : Schwans Warnung an die SPD verhallt

Im Gegensatz zu ihrer Präsidentschaftskandidatin wollen Teile der SPD am Abgrenzungsbeschluss gegen die Linkspartei festhalten. Der Grund: unüberbrückbare Gegensätze zur Partei von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi .

Stephan Haselberger

BerlinDie Warnung von Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan vor einem Abgrenzungsbeschluss gegen die Linkspartei stößt in Teilen der SPD auf Unverständnis. Der Sprecher des SPD-"Netzwerks“, Christian Lange, sagte dem Tagesspiegel, eine definitive Absage an Koalitionen mit der Linken im Bund nach der Wahl 2009 solle im SPD-Wahlprogramm festgeschrieben werden. "Das ist der richtige Ort.“ Da sich das Nein der SPD zu jedweder Zusammenarbeit mit der Partei von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi zwingend aus unüberbrückbaren inhaltlichen Differenzen ergebe, könne es auch explizit im Wahlprogramm festgehalten werden. Ähnlich äußerte sich am Wochenende der Sprecher des im "Seeheimer Kreis“ organisierten rechten SPD-Flügels, Klaas Hübner.

Dagegen hatte Schwan im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag erklärt, die „"intellektuell klarere Lösung“ sei es, die Unvereinbarkeiten zwischen beiden Parteien aufzuzeigen. Dies sei "besser und richtiger“, als kategorisch Abgrenzungsbeschlüsse zu fällen. "Die SPD muss aufpassen, dass sie sich mit der Koalitionsaussage für die Bundestagswahl 2009 nicht wieder selbst eine Falle stellt.“

Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann berief sich in seiner Stellungnahme auf Parteichef Kurt Beck: "Ich halte es da mit dem Vorsitzenden: Wenn es der Wahrheitsfindung dient, stellen wir noch einmal klar, dass es keine inhaltlichen Perspektiven für 2009 gibt“, sagte Rossmann. Beck und die SPD-Vizevorsitzende Andrea Nahles hatten sich Ende Mai auf Drängen von Ex-Vizekanzler Franz Müntefering bereit erklärt, die Absage an Rot-Rot in einem weiteren Beschluss zu bekräftigen. Allerdings betont Beck weiterhin, dass er die bisherige Beschlusslage eigentlich für ausreichend hält. Darin heißt es unter Verwies auf die Außen-, Sicherheits-, Finanz- und Wirtschaftspolitik der SPD: "Die Linke im Bund weist in zentralen Fragen der Politik unüberbrückbare Gegensätze zur SPD auf.“ 

0 Kommentare

Neuester Kommentar