Umgang mit Libyen: EU will es künftig besser machen

Plötzlich ging alles ganz schnell in Brüssel. Nachdem die EU zunächst kritisiert worden war, nur zögerlich Position gegen das Gaddafi-Regime zu beziehen, beschloss die Union im Rekordtempo die von den UN geforderten Sanktionen. „Das ist ein Rekord“, so ein deutscher Diplomat in Brüssel. Er räumte gleichwohl ein, dass die reservierte Haltung vor allem Italiens, Maltas und Zyperns nur aufgrund des „hohen Drucks aus Berlin“ mit Unterstützung aus London und Paris habe überwunden werden können.

Doch noch sind nicht alle Unstimmigkeiten beseitigt. Ein ungarischer Diplomat erklärte, es müsse noch geklärt werden, ob die Kontensperrungen auch auf juristische Personen, also Unternehmen, ausgedehnt werden sollen. Speziell geht es dabei um den libyschen Staatsfonds, der größere Beteiligungen in Europa hält. Dass ein Waffenembargo notwendig wurde, belegt zudem, dass Libyens Staatschef Gaddafi in der Vergangenheit Waffen und Sicherheitstechnik aus der EU erhalten hatte. Allein 2009 genehmigten die Mitgliedsländer noch den Export von Rüstungsgütern und Sicherheitstechnik im Wert von 344 Millionen Euro. Deutschland vergab Lizenzen über Geschäfte in Höhe von 53 Millionen Euro. Ein Großteil war für elektronische Geräte bestimmt, zum Beispiel um Mobiltelefonnetze, das Internet oder Ortungsdienste lahmzulegen. Auch solche Technik darf künftig nicht mehr nach Libyen verkauft werden.

Nun will man es also besser machen. Auch in Sachen Menschenrechte. In Genf berieten am Montag Spitzenpolitiker aus den EU-Staaten, den USA und Russland, wie die brutale Gewalt des Gaddafi-Regimes gegen das eigene Volk gestoppt werden kann. Die Einrichtung einer Flugverbotszone wurde dabei zwar thematisiert, doch äußerten vor allem die Europäer Zweifel an der Durchsetzbarkeit.

Westliche Vertreter, zu denen auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gehörte, versprachen, den Libyern beim Aufbau von Demokratie und Marktwirtschaft zu helfen. „Die Gefahr besteht, dass auf die Diktatur ein gescheiterter Staat folgt“, so ein Diplomat. Zudem könnten die Flüchtlingsströme außer Kontrolle geraten. Hillary Clinton und Catherine Ashton betonten auch: Man wolle helfen, nach dem endgültigen Sturz der Gaddafi-Diktatur den Libyern beim Aufbau eines neuen Staates zu helfen. Außenminister Westerwelle kündigte einen „Nord-Süd-Pakt“ an, um Völkern nach dem Abgang ihrer Despoten zu einem menschenwürdigen Leben zu verhelfen. Die Bundesregierung habe zu diesem Zweck Tunesien und Ägypten schon eine Partnerschaft angeboten. Berlin sei auch bereit, die Libyer beim Aufbau einer Demokratie, einer unabhängigen Justiz und eines freien Wirtschaftssystems zu unterstützen.

Für konkrete Schritte ist es freilich zu früh. Erst einmal muss der Diktator dazu gebracht werden, seinen Widerstand aufzugeben und abzutreten. Als Vermittler könnte dabei der frühere britische Premier Tony Blair fungieren. Er machte nun öffentlich, dass er bereits Ende der vergangenen Woche zwei Mal mit Gaddafi telefoniert und ihm den schnellen Rücktritt nahegelegt habe. Laut Blair schlug Gaddafi seine Aufforderung in den Wind. Gaddafi leide unter Realitätsverlust und verleugne die Tatsache, dass seine Macht bröckelt, sagte er in einem Interview mit der Londoner „Times“.

Blair hatte 2004 als erster westlicher Staatschef die Annäherung zwischen Libyen und dem Westen betrieben und auch persönlich enge Verbindungen zur Familie des Diktators unterhalten. Dafür wird er vor allem in der britischen Presse nun heftig attackiert.

Einzelheiten über seine Gespräche mit Gaddafi gab Blair nicht preis. Er habe im Laufe der Jahre eine Beziehung der Offenheit mit Gaddafi entwickelt und glaube nicht, dass der Libyer über den Anruf überrascht gewesen sei. Blair unterrichtete den britischen Premier David Cameron von seiner Intervention und nahm im Voraus auch mit US-Außenministerin Hillary Clinton Rücksprache. Am heutigen Dienstag will er in Washington auch US-Präsident Barack Obama unterrichten. Vergangene Woche hatte Gaddafis Sohn Saif, der zeitweise in Großbritannien lebte, Blair laut der „Daily Mail“ um seine Intervention gebeten.