Politik : Umgang mit Lobbyisten nach EU-Vorbild?

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Berlin (rvr). Einen Verhaltenskodex für Abgeordnete nach europäischem Vorbild hat die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gefordert. Sie rief Bundestagspräsident Wolfgang Thierse am Mittwoch auf, so die Zusammenarbeit zwischen Politikern, Lobbyisten und Beratern zu regeln. Vorbild seien die Regeln, die die „Society of European Affairs Professionals“ (Seap) etabliert hätte. Dies sei besser, als „populistisch den gläsernen Abgeordneten zu fordern“ und damit „verbreitete Politikerschelte zu bedienen“. Die Bundestagsverwaltung teilte mit, sie werde Leutheusser-Schnarrenbergers offenbar nicht mit der Parteiführung abgestimmte Initiative nach gründlicher Prüfung beantworten. Der Seap-Kodex ist rechtlich nicht bindend.

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