• Umgang mit Rechts: Die SPD steht allein mit der Forderung nach einem NPD-Verbot, die anderen Parteien fürchten das Scheitern

Politik : Umgang mit Rechts: Die SPD steht allein mit der Forderung nach einem NPD-Verbot, die anderen Parteien fürchten das Scheitern

Robert Birnbaum

Dass sie sich bei der CSU in München den ganzen Tag über die Hände reiben, ist etwas übertrieben zu behaupten. Aber ein bisschen mit sich selbst zufrieden sind führende Christsoziale schon. Seit Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) die Forderung nach einem NPD-Verbot auf den Tisch gelegt hat, dominiert diese Frage nicht nur die Debatte über Rechtsextremismus in Deutschland. Seit Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sich die Forderung zu eigen gemacht hat, erweist sie sich obendrein als Problem für die Regierung. Denn es sieht ganz so aus, als bliebe die Verantwortung für den juristisch riskanten Gang nach Karlsruhe einzig bei ihr - nicht die Gemeinsamkeit der Demokraten steht auf dem politischen Spielplan in Berlin, sondern die Einsamkeit des Innenministers.

"Es bleibt Ziel der Bundesregierung, alle Verfassungsorgane gemeinsam zu einem Verbotsantrag zu bewegen", formulierte erst am Mittwoch noch einmal der Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye. Vorher hatte Schily dem Kabinett versichert, das vorliegende Material von Bund und Ländern gegen die NPD reiche für ein Parteiverbot aus. Doch aus dem gemeinsamen Antrag wird wohl nichts. Nicht, dass nicht alle Parteien im Bundestag die NPD abscheulich finden. Aber FDP-Chef Wolfgang Gerhardt sprach am Mittwoch offen aus, was - jenseits aller inhaltlichen Einwände gegen einen Verbotsantrag - nicht nur die Liberalen denken: "Die SPD will möglichst viele mit im Boot haben für den Fall, dass die Sache scheitert."

Für Gerhardt ist schon die Tatsache, dass zum Beispiel Peter Struck seit Tagen für einen gemeinsamen Antrag der drei Verfassungsorgane Regierung, Bundesrat und Bundestag wirbt, ein klarer Hinweis darauf, dass selbst der SPD-Fraktionschef seiner Sache nicht sicher ist. Ähnlich die Beurteilung bei der Union. Die CDU-Spitzen von Parteichefin Angela Merkel über Fraktionschef Friedrich Merz bis hin zu Ländergrößen wie Roland Koch aus Hessen haben sich äußerst reserviert gezeigt - und den Schwarzen Schily zugeschoben. "Die politische Verantwortung für einen Verbotsantrag muss die Regierung tragen", hat Merz verkündet.

Die freilich kann nicht einmal auf enthusiastische Unterstützung aus den eigenen Reihen rechnen. Auch führende Grüne haben beträchtliche Skepsis zu Protokoll gegeben, ob denn ein Antrag auf NPD-Verbot der richtige Weg sei, und ihre Zustimmung mehr oder weniger deutlich davon abhängig gemacht, dass die Sache juristisch dann aber auch wasserfest sein müsse. So liegt bis heute einzig die PDS auf einer Linie mit der SPD. Ob sich das noch ändert, wenn Schily - wie er am Mittwoch im Innenausschuss zusagte - das inzwischen zusammengetragene Material gegen die NPD den anderen Fraktionen zur Beurteilung vorgelegt hat, darf man bezweifeln.

Selbst in der CSU, sonst eifrig bemüht, Urheberrechte an politischen Ideen zu wahren, sind Absetzbewegungen zu beobachten: Der CSU-Abgeordnete Norbert Geis spricht in einer Stellungnahme von dem "unter anderem durch den Bundesinnenminister empfohlenen Antrag auf Verbot der NPD". Das Schwarze-Peter-Spiel geht weiter.

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