Politik: Umgang mit Rechts: Eine Partei verliert ihre Mitte - Die CDU, die Ausländer und der Populismus

Was ist aus der Partei geworden, die unter Heiner Geißler als geschäftsführendem Vorsitzenden nicht nur schlagkräftig Wahlkämpfe, sondern auch gesellschaftliche Diskussionen organisierte? Was ist aus der CDU geworden, die sich unter Wolfgang Schäuble als dem "Innenkanzler" eine Reform nach der anderen vornahm? Ein Schatten ihrer selbst.

Wenn diese Partei, die inzwischen von Angela Merkel an ihrer Spitze und Friedrich Merz in der Fraktion repräsentiert wird, noch ein Prinzip hat, dann dieses: Dominanz der Beliebigkeit. Merkel, aber auch Merz, beide nehmen die Themen, wie sie kommen. Gestern Benzin, heute Ausländer - erlaubt ist, was dem Publikum gefällt, und fertig ist die Kampagne? Vorsicht! Manche Themen sind ohne Standortbestimmung gefährlich für den Zusammenhalt einer Partei. Von der Gesellschaft zu schweigen.

Im ersten Jahr nach der historischen Wahlniederlage wurde nicht richtig diskutiert, weil die CDU ja noch ein "Zukunftsprogramm" hatte und mit taktisch geschickter Führung überraschend von Sieg zu Sieg eilte. Siegestrunkenheit hat schon bei manchem, gerade in der CDU, den Blick für die Zukunft getrübt. Im zweiten Jahr kam die Spendenaffäre, deren Bewältigung das Denken blockierte. Jetzt wird es aber wirklich Zeit, zurückzufinden zur Debatte, ohne die eine Volkspartei keinen glaubwürdigen Gestaltungsanspruch erheben kann. Hier offenbart sich der Mangel: Zu viel ist ohne Struktur - die Führung und das Denken.

Nehmen wir das Thema Ausländer. Ausgerechnet jetzt, da die rechten Gewalttaten gegen Ausländer zunehmen, wird von der CDU eine Debatte über die Zahl der Ausländer in Deutschland angezettelt. Ausgerechnet jetzt, da in Deutschland die Vertreter der extremen Rechten auch rechtlich geächtet werden sollen, wollen führende CDU-Politiker Einwanderung zum Wahlkampfthema machen. Dabei ist diese Wahl noch zwei Jahre entfernt, und es gibt in der Partei vorher noch erheblichen Diskussionsbedarf. Wie sich schon daran zeigt, dass andere führende CDU-Politiker dagegen argumentieren. Zweitens war die Partei auch programmatisch schon mal weiter. Inhaltliche Führungslosigkeit, ja sogar Zerrissenheit lässt sich in einer Person dokumentieren: CDU-Vize Jürgen Rüttgers, der gestern noch für die Zuspitzung "Kinder statt Inder" stand, distanziert sich gerade davon.

Die neue CDU-Führung hat ein Problem: Sie verwechselt die Begriffe populär und populistisch. Wenn schon Populismus, das Merz und Merkel zur Warnung, dann nur vom Fachmann. Edmund Stoibers CSU macht es vor: Sie verlangte vor allen anderen ein Verbot der NPD. Damit grenzt sie sich von der extremen Rechten ab und rückt in die Mitte. Auf diese Weise bleibt sie - populär. Und stellt so nebenbei die CDU ganz schön in den Schatten.