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Umgang mit Versicherten : City BKK: SPD fordert "massive Konsequenzen"

Im Streit um den Umgang von gesetzlichen Krankenkassen mit Mitgliedern der pleite gegangenen City BKK dringt die SPD auf gesetzliche Nachbesserungen.

Offenkundig seien die Sanktionsmöglichkeiten für gesetzwidriges Verhalten "nicht scharf genug", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Elke Ferner, dem Tagesspiegel. Wer sich derart "unverschämt" gegenüber gesetzlich Versicherten verhalte, die einen neuen Versicherungsschutz benötigten, müsse "massive Konsequenzen" zu fürchten haben. Zu denken sei  an verschärfte Haftungsvorschriften für Kassenvorstände und an Abschläge bei den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds.

Zuvor war bekannt geworden, dass City-BKK-Mitglieder wegen ihres oft hohen Alters von Krankenkassen abgewimmelt und an andere verwiesen wurden – trotz ihres gesetzlichen Anspruchs, bei einem gesetzlichen Versicherer ihrer Wahl aufgenommen zu werden. "So geht’s auf alle Fälle nicht weiter", sagte Ferner.

Weil die Mitarbeiter die Antragsteller "ja wohl kaum aus eigenem Antrieb" so behandelten, müssten die Vorstände "stärker herangenommen werden". Schließlich handle es sich nicht um Privatunternehmen, sondern um Körperschaften öffentlichen Rechts, die das Gesetz „penibel einzuhalten“ hätten.

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