Umsatzsteuer : Experten gegen "reine Subvention"

Vier Tage vor der geplanten Verabschiedung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Bundestag ist ein wichtiger Gesetzesteil im Finanzausschuss auf breiter Front kritisiert worden: Die Herabsetzung der Umsatzsteuer für Hotelübernachtungen.

Antje Sirleschtov

Berlin - Vier Tage vor der geplanten Verabschiedung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Bundestag ist ein wichtiger Gesetzesteil im Finanzausschuss auf breiter Front kritisiert worden: Die Herabsetzung der Umsatzsteuer für Hotelübernachtungen. Zahlreiche der geladenen Experten aus Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft kritisierten das Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung als „reine Subvention“ an das Gaststätten- und Hotelgewerbe. Der Chef der deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, sagte, eine Senkung der Umsatzsteuer bringe weder Wachstumseffekte noch lindere sie eine Wettbewerbsverzerrung im europäischen Maßstab. Ondracek beklagte insbesondere, dass die Regierung eine Reform des gesamten Bereichs der verminderten Umsatzsteuer angekündigt hat und im ersten Schritt nur eine neue Ausnahmeregelung plant. Auf Drängen Bayerns in den Koalitionsverhandlungen hatten sich Union und FDP darauf verständigt, die Übernachtung in Hotels und Pensionen ab 1. Januar 2010 nicht mehr mit dem regulären Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent, sondern mit dem ermäßigten von sieben Prozent zu belasten. Das Vorhaben wird Bund, Länder und Kommunen schätzungsweise eine Milliarde Euro im Jahr kosten und ist heftig umstritten.

Insgesamt wollen Union und FDP Bürger und Unternehmer von Januar an mit jährlich 8,5 Milliarden Euro entlasten. Vorgesehen sind neben der geringeren Mehrwertsteuer für Hoteliers unter anderem eine Anhebung des Kindergeldes und des steuerlichen Kinderfreibetrages, Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung und günstigere Erbschaftssteuerregelungen. Von den Steuerausfällen sind der Bund mit 4,63 Milliarden Euro betroffen, die Länder mit 2,28 Milliarden und die Gemeinden mit 1,57 Milliarden Euro. Dickster Brocken ist die Erhöhung von Kinderfreibetrag und Kindergeld.

Wegen der zu erwartenden Steuerausfälle ist es in den letzten Tagen im Kreis der schwarz-gelben Landesregierungen zu heftigem Protest gegen die Pläne der Bundesregierung gekommen. Mehrere finanzschwache Bundesländer, mit Schleswig-Holstein an der Spitze, haben damit gedroht, das Gesetz am 18. Dezember im Bundesrat scheitern zu lassen. Union und FDP benötigen bei der Abstimmung in der Länderkammer alle Stimmen der von Union und FDP regierten Länder.

Nach dem Streit um die Besetzung des Vertriebenen-Stiftungsrates und der Umbildung des Kabinetts wäre eine Abstimmungsniederlage des ersten Gesetzes der schwarz-gelben Regierung im Bundesrat eine schwere Schlappe für Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Nicht nur, weil sie dann das Wachstumsgesetz nicht rechtzeitig zum Jahresbeginn umsetzen kann. Auch die Umsetzung ihrer Pläne, 2010 eine weit größere Steuerreform anzuschieben, wären infrage gestellt.

Vor allem die finanzschwachen Länder hatten vom Bund Kompensation gefordert, weil sie die Steuerausfälle nicht tragen können. „Die Bundesregierung ist in Gesprächen mit den Ländern“, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans. Obwohl sich Merkel von den Ländern nicht erpressen lassen will, wird erwartet, dass die Kanzlerin vor der Bundesratsabstimmung einen Kompromiss suchen wird. Antje Sirleschtov

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