Politik : Umschichten für die Kinder

Die SPD will auch mehr Geld für Krippenplätze – aber aus dem bestehenden Familienbudget

Antje Sirleschtov

Berlin - So eilig hatten es die Familienpolitiker der SPD eigentlich gar nicht. Nachdem der Parteivorstand im vergangenen Jahr gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion eine Arbeitsgruppe damit beauftragt hatte, die Familienleistungen des Staates einmal näher unter die Lupe zu nehmen und herauszufinden, wie man durch „Umschichtung und Effizienzgewinne“ frisches Geld für neue Krippenplätze freischaufeln könne, galt intern als zeitliche Vorgabe für die Berichtsvorlage frühestens das Frühjahr 2007.

Doch seit CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen mit ihrer Ankündigung, bis 2013 rund eine halbe Million zusätzliche Krippenplätze zu errichten, einen wochenlangen Krach im eigenen politischen Lager ausgelöst hatte, wurde Eile befohlen beim großen Koalitionspartner SPD. Sich selbst als die modernere politische Kraft zu zeigen, dafür traten am Montag der SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, Fraktionschef Peter Struck, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Bonns Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann und die SPD-Familienpolitikerin Nicolette Kressl vor die Bundespressekonferenz.

Auch die SPD, sagte der SPD-Chef, wolle die Zahl der Krippenplätze von jetzt 250 000 rund verdreifachen. Allerdings nicht erst bis 2013, sondern schon in den nächsten drei Jahren. Ab 2010 solle jedes Kind nach dem ersten Geburtstag einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz bekommen. Sprich: Eltern könnten dieses Recht einklagen, Bürgermeister geraten in die Pflicht. Weshalb die SPD-Oberen in Kürze Kommunen, Länder und den Koalitionspartner zu intensiven Gesprächen herbeibitten wollen, an deren Ende ein Staatsvertrag stehen soll, in dem geregelt wird, wer welche Aufgaben und Finanzierungsanteile an den Plänen zu übernehmen hat. Schon kommenden Montag will der SPD-Chef das Thema beim Koalitionstreffen offiziell festzurren.

Woher die 4,2 Milliarden Euro kommen sollen, die der Rechtsanspruch kostet, und woher die zusätzlichen 1,4 Milliarden, damit Drei- bis Sechsjährige künftig kostenlos zur Kita gehen können, beschrieb Beck mit dem Stichwort „Präferenzen“, was Finanzminister Peer Steinbrück so übersetzte: „Bei 185 Milliarden Euro Familienleistungen, die wir heute schon jährlich ausgeben, kann man nicht immer nur oben was draufpacken.“ Will heißen: Die Milliarden sollen aus dem bestehenden Familienbudget genommen werden. 630 Millionen Euro, die der Bund wegen sinkender Geburtenzahlen spart, sollen verwendet werden. Die nächste Kindergelderhöhung um 10 Euro wird ausgesetzt. Der steuerliche Abzug von Betreuungskosten wird um 300 Euro gekürzt und das Ehegattensplitting in ein Realsplitting mit maximalem Übertrag von 15 000 Euro begrenzt.

Die CDU wies die SPD-Pläne gleich am Montag zurück. Einen Verzicht auf eine Kindergeld-Erhöhung werde man nicht mitmachen, weil das auf Kosten von Familien mit Schulkindern und sozial Schwachen ginge, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach einer Präsidiumssitzung. Und auch Abstriche beim Ehegattensplitting kämen nicht infrage. Nächste familienpolitische Wegmarke der großen Koalition ist Ostern.

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