Umschuldung: Schäubles Botschaft nach innen

Der am Dienstag bekannt gewordene Brief von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an seine Euro-Amtskollegen und die Europäische Zentralbank (EZB) galt der aktuellen griechischen Schuldenkrise und zielt auf eine Verständigung der beteiligten internationalen Partner. Gleichwohl konnte das Papier des deutschen Finanzministers, in dem eine Umschuldung Griechenlands gefordert wird, am Mittwochmorgen auch als eine dringende Botschaft an die Abgeordneten der Fraktionen von Union und FDP verstanden werden. Denn am Abend warben Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Sondersitzungen der Koalitionsfraktionen für ein neues Griechenland-Hilfspaket.

In seinem Brief an die Euro-Finanzminister sprach sich Schäuble für eine Umschuldung mit finanziellen Beiträgen auch der Privatwirtschaft aus ( „Jede zusätzliche finanzielle Hilfe für Griechenland muss eine faire Lastenteilung zwischen Steuerzahlern und privaten Investoren einschließen.“). Das klingt wie ein erstes Versprechen an die Koalition, noch vor dem EU-Finanzministertreffen am 20. Juni dafür zu sorgen, dass es zu Vereinbarungen mit privaten Gläubigern über einen Teilverzicht ihrer Anleihen in Griechenland kommen wird. Angestrebt werden solle eine Laufzeitverlängerung für griechische Schuldpapiere um sieben Jahre – so soll dem Land Zeit gegeben werden, erforderliche Reformen umzusetzen und Vertrauen an den Märkten zurückzugewinnen.

Hintergrund ist dabei nicht nur die Lage in Griechenland selbst, die der Minister als „schwierig“ beschreibt. Die zunächst angestrebte Rückkehr Griechenlands an die Finanzmärkte im kommenden Jahr sei inzwischen unrealistisch. „Wir stehen vor dem realen Risiko der ersten ungeordneten Staatsinsolvenz innerhalb der Euro-Zone.“ Deshalb halte er neue Hilfen für notwendig, auch damit der Internationale Währungsfonds (IWF) nicht aus den Hilfsprogrammen aussteige.

Auch die wachsende Skepsis in Deutschland angesichts weiterer Hilfen des Staates für die Griechen zwingt die Regierung, Maßnahmen zu ergreifen, die der Bevölkerung die Sorge davor nehmen, dass Deutschland in ein „Fass ohne Boden“ immer neue Milliardenbeträge zahlen wird. Die Kanzlerin und Schäuble müssen zudem verhindern, dass sich dieser Unmut auch auf das Abstimmungsverhalten der Koalition im Bundestag so auswirkt, dass sie für weitere Hilfen an das südeuropäische Land keine Mehrheit mehr finden. Noch schlimmer wäre ein Szenario, demzufolge die Abgeordneten aus den eigenen Reihen im Herbst bei der Abstimmung über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM die Gefolgschaft verweigern.

Laut artikuliert wurde der Unmut am Mittwoch erneut vom FDP-Abgeordneten Frank Schäffler, der einmal mehr einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone verlangte. Wie viele Abgeordnete in seiner Fraktion und der Union ähnlich denken wie Schäffler, ist nicht sicher auszumachen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle versicherte jedoch am Mittwoch schon vorsorglich, man werde „nicht zulassen“, dass ein Hilfspaket keine eigene schwarz-gelbe Mehrheit im Parlament findet.

Die SPD signalisierte zunächst Bereitschaft zu neuen Hilfen für Griechenland, pochte aber zugleich auf eine Beteiligung privater Gläubiger. Es dürften nicht immer nur die Verluste sozialisiert werden, hieß es. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), unterstützte Schäubles Vorstoß zur Umschuldung der Verbindlichkeiten Griechenlands. Es sei zu begrüßen, „dass pragmatische und konstruktive Lösungen diskutiert werden“, sagte Schulz dem Tagesspiegel. Mit seinem Vorstoß greife Schäuble Forderungen auf, die in der Fraktion der Sozialdemokraten im Europaparlament bereits seit Längerem diskutiert würden – etwa die Beteiligung privater Gläubiger an der Rettung Griechenlands und die mit dem Umtausch alter in neue Staatsanleihen einhergehende effektive Laufzeitverlängerung der Papiere. Zudem benötige Griechenland bezahlbare Zinsen und ein Wachstumspaket, sagte der SPD-Europaabgeordnete. Mit Blick auf die Forderung des FDP-Finanzexperten Schäffler, Griechenland solle die Euro-Zone verlassen, sagte Schulz: „Die Euro-Zone steht nicht zur Disposition.“

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn forderte hingegen angesichts der Diskussion um eine Umschuldung Griechenlands eine größere Zurückhaltung in der öffentlichen Debatte. „Jedes Wort, das man sagt, könnte ein Wort zu viel sein“, sagte Asselborn dem Tagesspiegel.