Politik : Umsteuern für die Umwelt

Sieht Rot-Grün in der Ökosteuer kein Gewinnerthema mehr? Verbände fürchten das – und machen Druck

Matthias Meisner

Berlin - Die Novelle der Ökosteuer steht auf der rot-grünen Agenda – doch die Umweltorganisationen in Deutschland zweifeln, dass es der Koalition wirklich ernst damit ist. 24 Verbände, von Attac über den Naturschutzbund bis zum WWF haben am Mittwoch eine gemeinsame Erklärung ins Internet gestellt, in der sie die Weiterentwicklung der Abgabe fordern. Zu den Unterzeichnern gehört auch die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, andere Einzelgewerkschaften wie die IG Metall oder gar den DGB selbst konnten die Initiatoren allerdings nicht gewinnen.

„Die ökologische Steuerreform ist ein Erfolgsmodell“, heißt es in der Erklärung. Sie müsse nicht trotz, sondern gerade wegen der hohen Rohölpreise verbessert werden: „Deutschland muss sich aus der zu starken Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen befreien.“ In den Vordergrund stellen die Unterzeichner der Erklärung nicht Erhöhungsstufen etwa auf Sprit. Zwar, heißt es, führe auch künftig an der Erhöhung der Energiesteuern kein Weg vorbei. Wichtiger aber noch scheint den Verbänden, „nicht gerechtfertigte Steuervergünstigungen“ wie etwa für den Flugverkehr abzubauen. Zugleich wollen sie, dass die Mehrwertsteuer für die Bahn ermäßigt wird, um mehr Fahrgäste auf die Schiene zu bringen. Das Thema sei „leider eben kein Selbstläufer“, sagt Matthias Seiche, Wirtschaftsexperte des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland. Ähnlich wie die Fachleute von Greenpeace fürchtet er, dass Rot-Grün die Ökosteuer nicht mehr als Gewinnerthema ansieht – und entsprechend auf die lange Bank schieben könnte.

Die Fachpolitiker von SPD und Grünen widersprechen. Auch sie sind gegen „ökologisch kontraproduktive Subventionen und Steuerbegünstigungen für energieintensive Betriebe. Seit Dezember tagt eine Arbeitsgruppe der Koalition, um dazu Vorschläge zu erarbeiten. Schwer genug könnte es werden, die dann auch durchzusetzen. „Das ist ein ziemlich dickes Tableau“, sagt der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Winfried Hermann. „Ein Teil der SPD macht Klientelpolitik. Der bremst.“

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben